13.31

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Frau Minister Aschbacher, es ist schade! Sie hätten es dem Gesund­heitsminister gleichtun und hier die Zahlen zum Tag veröffentlichen sollen, nämlich die Arbeitslosenzahlen. In einer Situation, in der diese explosionsartig angestiegen sind, wäre es für die Politik und auch für die Planbarkeit schon wichtig, zu wissen, wie hoch denn die Arbeitslosigkeit tagesaktuell ist.

Ich erinnere nur an die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009. Es gab damals auch große Herausforderungen für den damaligen Arbeitsminister. Dieser hatte aber immer die Zahlen parat. Das macht ja auch Sinn, weil man damit natürlich Maß­nahmen besser erklären kann, als wenn man da etwas im luftleeren Raum macht.

Wobei ich jetzt Folgendes sagen muss, Frau Minister: Sie haben heute hier ohnehin nicht von großartigen Neuerungen erzählt. Sie haben uns wieder erzählt, wie viele An­träge es in Bezug auf Kurzarbeit gegeben hat. Es wäre viel interessanter, wenn Sie einmal sagen würden, wie viel Geld bereits definitiv zu welchen Unternehmen geflos­sen ist und wie viele Unternehmen demgegenüber noch immer darauf warten, dass ihre Anträge überhaupt bearbeitet werden. All das haben Sie uns heute nicht erzählt, sondern Sie haben wieder Ihre gleichen Stehsätze erklärt, wie Sie es auch schon im Ausschuss gemacht haben.

Das ist ehrlicherweise in einer Situation mit der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik eigentlich ein bisschen zu wenig, Frau Minister. Daher bezieht sich auch unser Antrag genau darauf. Wir wollen die Arbeitslosenzahlen täglich auf der Home­page des AMS oder des Sozialministeriums – das ist eigentlich egal – ausgewiesen haben. Das wäre notwendig, weil man auch nur dann wirklich Maßnahmen setzen kann.

Das ist ja genau das Problem in dieser gesamten Krise: Es hat mit den Gesund­heitszahlen begonnen, bei denen man sich auf irgendwelche Berechnungen bezogen hat, wobei die Ausgangszahlen aber von Anfang an falsch waren. Jetzt hat man keine Arbeitslosenzahlen und glaubt, mit irgendwelchen Maßnahmen den Arbeitsmarkt erret­ten zu können.

Daher, meine Damen und Herren, ist es so wichtig: Stimmen Sie diesem Tausender in Österreich zu, diesem Coronatausender! Das ist ein 1 000-Euro-Gutschein für jeden Staatsbürger, vom Säugling bis zum Greis, um die österreichische Wirtschaft wiederzu­beleben, denn dieser Gutschein kann eben nicht im Onlinehandel eingelöst werden. Dieser ist ja in den letzten Wochen in Österreich aufgeblüht. Das ist das, was die ÖVP gefördert hat: Amazon, Zalando und Co. Wir wollen aber die heimischen Unternehmen wieder ankurbeln.

An jedem Tag, an dem diese Krise länger andauert, rinnt sozusagen das Negativgeld. Jeder Tag, an dem hier nicht endlich wirklich sinnvoll gegengesteuert wird, kostet uns, dem Steuerzahler, mehr. Sie sollten endlich einmal Maßnahmen setzen, um das zu stoppen, um den Konsum anzukurbeln, denn einen Gutschein kann man nur im Ge­schäft ausgeben. Das heißt, das geht sofort wieder in den Konsum und wäre daher wichtig und notwendig, aber es kommt von dieser Bundesregierung, von Ihnen, Frau Minister, eigentlich gar nichts.

Sie sind, bitte schön, jetzt wirklich gefordert, die Wirtschaft anzukurbeln, damit der Ar­beitsmarkt auch wieder in Schwung kommt, denn von alleine wird es nicht gehen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

13.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Lu­nacek. – Bitte.