Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da ich die Rückmeldung bekomme habe, dass die Klubmitglieder allesamt auf ihren Plätzen sind, darf ich zur verlegten Abstimmung über die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme, kommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend das 9. COVID-19-Gesetz in 120 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Stögmüller vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 735 Abs. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich, ein entsprechendes Zeichen zu setzen. – Dann ist es einstimmig - - (Unruhe im Saal.) – Entschuldigung, ich bin so konzentriert auf diesen Teil. – Mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Streichung des letzten Satzes in Absatz 3 sowie Einfügung neuer Absätze 3a, 4b und 4c jeweils in Art. 1 § 735 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderung von Art. 1 § 735 Abs. 5 sowie Einfügung neuer Absätze in Art. 1 § 736 und in den Artikeln 2 und 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist jetzt aber einstimmig.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 4 § 258 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 4 § 259 Abs. 1.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderung von Art. 4 § 259 Abs. 4 beziehungsweise Einfügung eines neuen Absatzes 5 eingebracht.
Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich, das zu tun. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte die Damen und Herren, die dafür die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen bitten. – Das ist mehrheitlich auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 121 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend 14. COVID-19-Gesetz samt Titel und Eingang in 122 der Beilagen.
Ich ersuche die Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend 10. COVID-19-Gesetz samt Titel und Eingang in 123 der Beilagen.
Ich ersuche die Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 124 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 125 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend 6. COVID-19-Gesetz samt Titel und Eingang in 126 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Mag. Koza, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatzantrag der Abgeordneten Sieber, Mag. Koza, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Mag. Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Sieber, Mag. Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung weiterer Ziffern 1 und 2 in Artikel 2 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich, das mit einem bejahenden Zeichen zu tun. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte die Damen und Herren, die dafür die Zustimmung erteilen, dies zu tun. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrstimmig auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich-Gutschein“.
Ich bitte die Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher mehrheitlich abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 130 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 127 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche während und nach der Corona-Krise“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 128 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend 17. COVID-19-Gesetz samt Titel und Eingang in 129 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Großbauer, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Großbauer, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Gesetzestitels eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, das zu tun. – Das ist ebenso mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt, den bitte ich, das mit einem Zeichen zu tun. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Ich danke herzlich.