14.35

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Wir haben die erste akute Phase dieser Pandemie in Österreich sehr, sehr gut überstanden. Alles, was jetzt weiter geschieht, muss das Ziel haben, dass wir gesundheitlich auch auf der sicheren Seite bleiben. Würden wir von diesem Pfad ab­weichen, hätten wir nicht nur ein großes gesundheitliches und humanitäres Problem, sondern das wäre auch ein noch größeres Problem für unsere Wirtschaft. Alle Maß­nahmen, die wir jetzt setzen, diese achtsame, schrittweise Lockerung, haben genau dieses Ziel im Auge.

Zum Epidemiegesetz und den damit im Zusammenhang stehenden Anträgen: Natürlich brauchen wir eine sehr, sehr gute Datenlage. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine exakte Dokumentation der Krankengeschichte in Österreich gesetzlicher Auftrag für alle Ärztinnen und Ärzte und alle Pflegepersonen ist. Diese Daten gibt es.

Beispiel: Die Med Uni Graz hat vergangenen Freitag die Aufgabe bekommen, eine exakteste Aufarbeitung aller Sterbefälle im Zusammenhang mit Covid-19 in der Steier­mark durchzuführen – eine ganz wesentliche wissenschaftliche Studie.

Weiters wurde das Anliegen vorgebracht, dass alle Covid-19-Verdachtsfälle, die ver­sterben, obduziert werden sollen. Anmerkung dazu: Wir haben in Österreich ein sehr gut ausformuliertes, sehr weit gefasstes Gesetz, das die Obduktionen regelt. Eine Zwangsobduktion wird es mit uns nicht geben. Das sage ich als jemand, der sich durchaus als sehr wissenschaftsaffin versteht.

Zu § 15 betreffend Menschenversammlungen: Derzeit gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ja zu sagen oder Nein – Epidemie – zu sagen. Nun wird ein Schritt der achtsamen Lo­ckerung gemacht. Ein Ja ist unter gewissen Auflagen möglich. Die Sorgen, die artiku­liert worden sind, sind durch den Abänderungsantrag, glaube ich, im Wesentlichen und Berechtigten gut ausgeräumt worden.

Die Novelle zum Epidemiegesetz enthält auch einen Bereich, der Screenings betrifft. Screening-Programme, die in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium erfolgen – sind sie innerhalb eines Landes, können sie auch vom Landeshauptmann ausgehen –, werden eine wesentliche Datengrundlage für die Zukunft schaffen. Antikörpertests sind in Entwicklung; derzeit laufen in Österreich bereits zwei Studien zur Validierung der Aussagekraft der Antikörpertests. Auch hier sind wir auf einem guten Weg.

Weiters gibt es auch noch einen Bereich, der darauf abzielt, dass man möglichst rasch, effizient individuelle Isolierungsmaßnahmen setzen kann, wenn jemand positiv getestet wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Je besser, je ge­zielter man auf Einzelpersonen und deren gesundheitlichen Zustand reagieren kann, umso weniger Einschränkungen braucht es à la longue für die Allgemeinheit. Auch das ist daher ein ganz, ganz wesentlicher Schritt.

Es gibt noch einige andere Bereiche, vor allem redaktionelle, juridische, terminologi­sche Nachziehungen im Zusammenhang mit dem Wehrgesetz, aber auch Änderungen im Apothekengesetz. Ich glaube, die sind soweit unstrittig.

Ich möchte zum Abschluss auf eines hinweisen: Wir sind als Land nie vor der Alter­native gestanden, entweder die gesundheitliche Katastrophe abzuwenden oder die Wirtschaft florieren zu lassen. Schaut man sich nämlich um in Europa, so gibt es nur zwei Arten von Ländern: einige Länder, wie Österreich und Deutschland, die die Ge­sundheitskatastrophe abwenden konnten und nun vor einer wirtschaftlichen Herausfor­derung stehen, die wir meistern werden, und andere Länder, die eine humanitäre und gesundheitliche Katastrophe haben und vor mindestens ebenso großen wirtschaftli­chen Herausforderungen wie wir stehen. – Seien wir froh, dass das in unserem Land dank konsequenter Politik und einer außerordentlich vernünftigen Bevölkerung so ge­laufen ist! Dafür möchte ich Ihnen allen ein ganz, ganz herzliches Danke sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ku­cher. – Bitte.