14.43

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Also wir sind ja noch nicht so lange in der Regierung, und bei der Oppositionspolitik gibt es für mich immer drei Kategorien: Dinge, bei denen man sich denkt: Autsch, da haben Sie total recht, da haben Sie uns erwischt, da müssen wir nachbessern!; Dinge wie: Na ja, das ist jetzt eine ziemliche Show, das würden wir vielleicht auch machen, aber inhaltlich ist ei­gentlich nichts dahinter!; und dann gibt es die Kategorie von Oppositionspolitik, für die ich absolut kein Verständnis habe. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Diese Art von Oppositionspolitik ist das, was jetzt hier aufgeführt wird. Es wird ohne jeden Grund eine Sondersitzung des Bundesrates blockiert und damit die Durch­führung der Maßnahmen, die ihr selber gefordert habt (Abg. Kucher – ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend –: ... niemals!), das Screening et cetera, diese ganzen Dinge – absichtlich verzögert. Dafür habe ich kein Verständnis. (Abg. Keck: Sie haben überhaupt kein Verständnis ...!) Es gibt keinen inhaltlichen Grund dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was das Epidemiegesetz betrifft, Philip: Es wird auch durch häufige Wiederholung nicht wahrer. Es ist nicht richtig, es gibt keine Verpflichtung zur App (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und es wird auch keine geben! Wir haben aber eure Rückmeldungen zu diesem Paragrafen des Epidemiegesetzes. Zur Erklärung: Bis jetzt erlaubt § 15 nur, dass Veranstaltungen komplett verboten werden. Wir wollen aber lockern, wir wollen wieder mehr ermöglichen, wir wollen mehr Freiheit ermöglichen und dementsprechend mehr zulassen (Zwischenruf des Abg. Vogl), und haben entsprechende Auflagen für Veranstaltungen formuliert, sodass diese tatsächlich wieder stattfinden können.

Kollege Loacker hat gesagt, er hat immer noch nicht verstanden, worum es geht. – Ich erkläre es noch einmal. Es geht zum Beispiel um Sportveranstaltungen, die stattfinden können, aber halt ohne Publikum. (Abg. Matznetter: Das ist jetzt schon möglich!) Solche Dinge sind damit gemeint und es ist beabsichtigt, die zu regeln. Es hat am Wo­chenende – von wegen im stillen Kämmerlein! – eine große Diskussion dazu gegeben, nachdem das im Ausschuss Thema war, und wir haben auf jeden einzelnen Punkt, der von der Opposition eingebracht wurde, reagiert.

Es ist uns vorgeworfen worden, wir würden eine Appverpflichtung einführen. – Das ist jetzt im Gesetzentwurf explizit ausgeschlossen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gab den Vorwurf, die Vermutung, wir wollen alte Menschen aussperren. – Im Ge­setzentwurf explizit ausgeschlossen! Im Übrigen wäre das auch durch die Verfassung nicht gedeckt, aber es ist jetzt explizit ausgeschlossen, weil ihr das wolltet.

Dritter Punkt: die Angst, dass Risikogruppen ausgesperrt werden könnten. – Auch das ist jetzt explizit im Gesetzentwurf formuliert!

Genauso ist beispielhaft aufgezählt, welche Auflagen das sein könnten, von denen wir da reden. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Da geht es – na no na net – um Abstand, potenziell um Desinfektionsmittel, um Obergrenzen, wie viele Personen anwesend sein können, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Wir sind auf jeden einzelnen Kritik­punkt eingegangen, und jetzt ist immer noch die Blockade da, erst recht im Bundesrat. Das fällt tatsächlich in eine Kategorie von Oppositionspolitik, die ich nicht verstehe. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich verstehe sehr gut, dass es den Wunsch nach Begutachtungen gibt. Ja, den habe ich auch! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist eine Zumutung, auf diese Art und Weise Gesetze machen zu müssen, aber wir haben halt nun einmal eine Pandemie. (Zwi­schenruf des Abg. Kucher.) Es ist keine normale Situation, dementsprechend sind die­se Änderungen jetzt schnell nötig, aber ihr verzögert sie durch eure Blockade einer Sondersitzung des Bundesrates. – Das finde ich unwürdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Ruf: Das war eine super Rede!)

14.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.