16.54

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesmi­nisterin! Der vorliegende Gesetzesantrag zur AMA-Gesetzesnovelle soll dem Verwal­tungsrat und dem Kontrollausschuss der Agrarmarkt Austria die Möglichkeit einräu­men, Beschlüsse im Umlaufweg und per Videokonferenz fassen zu können. Diese Novelle soll mit 31.12.2020 außer Kraft treten. Das erachten wir als SPÖ ja per se als sehr sinnvoll, doch handelt es sich hierbei erneut um ein Sammelgesetz, das unter­schiedlichste Materien miteinander vermischt, vermanscht und so eine transparente parlamentarische Diskussion verhindert.

Meiner Ansicht nach sind da auch einige Regelungen vorgesehen, die teilweise sehr überschießend sind und nicht mit anderen gesetzlichen Regelungen harmonisiert wur­den. Wir würden daher eine erneute Diskussion im Ausschuss sehr begrüßen. – Bitte lassen Sie uns das noch einmal überarbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Tagesordnungspunkt dieser Debatte beinhaltet einen Gesetzesantrag, den wir bereits im Hohen Haus debattiert haben. Damals wie heute stehen wir als SPÖ diesem Antrag sehr negativ gegenüber. Mein Vorredner hat es schon gut fundamen­tiert. Die FPÖ fordert da in einem Gesetzesantrag die Ausweitung des AMA-Verwal­tungsrates. Wir erachten das als ein Mehr an Bürokratie, eine Verbesserung sehen wir da keine, wir werden daher auch diesem Antrag nicht zustimmen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Coronakrise hat eines deutlich gemacht, und zwar, dass wir sehr stolz auf unsere heimischen Landwirtinnen und Landwirte sein können. Sie schaffen es auch in dieser schwierigen Zeit, unsere Tische zu decken und den Selbstversorgungsgrad hoch zu halten. Auch wenn ich mir mit der Aussage: In der Krise liegt die Chance!, etwas schwer tue und auch nicht viel davon halte, bewahrheitet sich eines: dass die vergangenen Wochen eine schöne Entwicklung im landwirtschaftli­chen Bereich dargestellt haben. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ver­mehrt regionale Produkte gekauft und haben vermehrt die Bäuerinnen und Bauern ums Eck besucht und dort eingekauft. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.

Diese Entwicklung, meine sehr geehrten Kollegen – gerade von der ÖVP – soll aber keine Zeiterscheinung in der Krise sein, sondern das soll der Startschuss für unsere Landwirtschaft in Österreich sein. Da braucht es neue Chancen, da braucht es viel an Innovation und da braucht es nicht sämtliche Handelsabkommen mit vielen Ländern dieser Welt, sondern mit unseren Bäuerinnen und Bauern.

Es braucht eine echte Herkunftsbezeichnung für unsere Lebensmittel – Made in Aus­tria – und eine CO2-Steuer für importierte Lebensmittel. Da unterstütze ich auch die Forderung meines Kollegen im Europäischen Parlament Günther Sidl, dass es Exper­tinnen und Experten braucht, welche die regionale Direktvermarktung auf eine neue Schiene bringen, neu aufsetzen. Davon haben wir alle etwas und wir sichern damit die Zukunft unseres ländlichen Raumes. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.