18.03

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Tagesordnungspunkt 20: ein Bericht des Budgetausschus­ses, der schwerpunktmäßig drei Punkte umfasst. Es geht in dieser Zeit von Corona darum, dass für Masken keine Mehrwertsteuer verrechnet wird; es geht darum, dass die Förderungen des Bundes rechtmäßig vom Bund geprüft werden können und dass bei Schulveranstaltungsausfällen die Eltern nicht in die Pflicht genommen werden kön­nen, sondern dass das über das Ministerium abgewickelt wird.

Da Kollege Krainer von der SPÖ gerade über dieses Förderpaket gesprochen hat, möchte ich auch etwas dazu sagen: Ich bin ständig in Kontakt etwa mit Südtirol und informiere mich, was dort läuft, was dort für die mittelständische Wirtschaft, für die klei­nen Betriebe, für den Tourismus an Förderungen läuft, ich informiere mich, was in der Schweiz läuft, was in Bayern, was in Deutschland läuft, und ich höre immer dasselbe: Wir wären froh, wenn wir von der Regierung so ein Auffangpaket bekämen, wie ihr es in Österreich schon beschlossen habt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

38 Milliarden Euro sind hier im ersten und im zweiten Paket einstimmig, das sage ich auch dazu – damals sind wir uns alle dieser Aufgabe bewusst gewesen; ich zweifle da­ran, dass das heute auch noch der Fall ist –, beschlossen worden, und diese 38 Mil­liarden Euro sind – gemessen am BIP – international beispielhaft. Ich kenne keinen an­deren Staat, der so viel Geld in die Hand nimmt, um diese Krise halbwegs ordentlich zu durchtauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kasseg­ger: Er ist der Staat! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte auf die heutige Diskussion, die hier quer durch die Bank und generell von der Opposition geführt wird, nicht näher eingehen, dazu fehlt mir auch die Zeit, aber der Zuhörer zu Hause vor dem Fernsehschirm wird sich ein Bild machen. Es ist noch nicht lange her, es war der 15. März, an dem wir innerhalb von zwei Tagen das erste Paket geschnürt haben, den Ministern die ersten Ermächtigungen gegeben haben – innerhalb von zwei Tagen auch durch den Bundesrat. Es ist uns allen damals die Ernsthaftigkeit dessen, was da in Österreich auf uns zukommt, bewusst gewesen.

Nicht ganz eine Woche später haben wir das zweite Paket geschnürt, auch wieder mit den notwendigen Handlungsermächtigungen für die Minister – auch dieses ist in zwei Tagen durchgezogen worden. Auch ich danke heute allen Parteien dafür, dass sie da mitgemacht haben, und es hat sich gezeigt: Genauso, wie es in einer Familie notwen­dig ist, dass sie, wenn eine Krise kommt, zusammensteht, damit sie sie gut überstehen kann, ist dies auch bei Nationalrat und Regierung notwendig. Das haben Nationalrat und Regierung vorgezeigt, und es hat damals nur einstimmige Beschlüsse gegeben.

Wir alle haben ferngesehen, wir wissen, was sich international abgespielt hat, vor der Haustür, in Italien et cetera. Und wer Medien, auch ausländische Medien gelesen und die Fernsehberichte gesehen hat, weiß: Österreich war Vorreiter in den Aktionen, mit seinen Handlungen, um diese Krise so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen – andere haben es uns nachgemacht –, und Gott sei Dank hat uns die Krise nicht so ge­troffen wie andere Länder.

Unser Bundesminister für Gesundheit hat es uns heute schon gezeigt: Bezogen auf 100 000 Einwohner betrug die Zahl der Toten in Teilen Europas bis zum Zehnfachen jener in Österreich. Ich zeige Ihnen das noch einmal (einen Ausdruck mit einem Säu­lendiagramm in die Höhe haltend): Hier (auf eine Säule weisend) ist Österreich. Seien wir glücklich, dass uns das gelungen ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aufgrund dieser konstruktiven und guten Arbeit unserer Bundesregierung – mit unse­rem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Kogler an der Spitze – ist es jetzt auch möglich, Maßnahmen wieder herunterzufahren und Erleichterungen zu ermögli­chen, von denen andere Länder noch weit entfernt sind. Es war hart, es war für die Fa­milien hart, für die Kinder hart, für die älteren Leute, für die alten Leute hart. Das war nicht einfach, wir hatten eine Situation, wie wir sie eigentlich seit der Nachkriegszeit nicht mehr gekannt haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn ich heute höre, was die einzelnen Oppositionsparteien der Regierung vorwerfen, muss ich sagen: Der Zuhörer beziehungsweise Zuschauer zu Hause vor dem Fernseh­schirm oder via Livestream macht sich selbst sein Bild! (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!)

Eines möchte ich euch sagen: Es ist heute nicht anders, diese Krise ist noch nicht überwunden. Unsere Regierung hat das Notwendigste gemacht, das abzufedern, was den Gesundheitsbereich und auch die wirtschaftliche Unterstützung betrifft. Wenn wir da durchtauchen wollen, bis wir einen Impfstoff bekommen, und damit wir keine zweite Welle bekommen – Gott beschütze uns vor dieser zweiten Welle; ihr von den Opposi­tionsparteien tut heute hier herinnen so, als wenn es das nicht geben würde –: Hören wir auf die Experten!

Jeder sagt, diese Krise hat man eingedämmt, aber sie ist noch nicht bekämpft. Bevor es nicht einen Impfstoff geben wird, werden wir das Thema nicht loswerden. Die Ös­terreicherinnen und Österreicher vertrauen auf diese Regierung. Ich bin stolz, dieser Regierung anzugehören. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ich habe gedacht, er ist Abgeordneter! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

18.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.