18.22

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Friedrich Nietzsche hat einmal gesagt: „Im Lob ist mehr Zudring­lichkeit als im Tadel.“ Diesbezüglich kann ich versprechen, dass sich meine Zudring­lichkeit gegenüber dem Herrn Bundesminister auf der Regierungsbank heute sehr kurz halten wird.

Lassen Sie mich trotzdem mit dem Positiven beginnen! Auch als Oppositionspolitikerin muss ich natürlich lobend erwähnen, wenn etwas Gutes passiert, und ja, in den beiden Covid-19-Gesetzen, über die wir heute reden, ist schon einiges drinnen, das wir NEOS auch unterstützen; zum Beispiel eben die wichtigen Fristen für die Wirtschaftstreuhän­der, Bilanzbuchhalter oder Ziviltechniker, die über die sogenannte Hemmung verlän­gert werden, oder eben auch, dass der Härtefallfonds kommt, in dem es um Stornoge­bühren geht, damit man, wenn Schulveranstaltungen ausgefallen sind, als Schule beziehungsweise auch als Erziehungsberechtigter die Stornokosten zurückerstattet bekommt. Das sind Lichtblicke, meine Damen und Herren, aber damit sind wir eben auch schon wieder am Ende der erwähnten Zudringlichkeit, denn wo Licht ist, ist be­kanntlich auch Schatten – und in diesem Fall gibt es halt auch eine ganze Menge an Schatten.

Wir haben ja vorhin schon kurz über das Thema Finanzausgleich gesprochen. Dass die Gebietskörperschaften ihre Krisenkosten als Ansprüche gegen den Bund geltend machen wollen, kann man bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen, es war auf je­den Fall absehbar. Was man aber nicht nachvollziehen kann, ist, dass da offenbar ei­nige Landeshauptfrauen und -männer antizipieren, dass das dann eh so passiert. Es gibt dann Fälle wie zum Beispiel in Oberösterreich; dort wurden Masken eingekauft, und dann hat man in Linz pompös eine Pressekonferenz gemacht: Eine AUA-Maschine ist in Linz eingeflogen, man hat erzählt, was man für tolle Sachen erstanden hat, und dann diese AUA-Maschine natürlich im Leerflug von Linz nach Wien wieder zurück­fliegen lassen. In der Woche darauf kommt – in den Medien – die Nachricht an den Bundesminister in Wien, in der es heißt: Wir erwarten uns aber schon, dass Sie die Kosten dafür übernehmen! – Also herzlichen Dank, das ist aus meiner Sicht eine Farce, dafür sind Steuergelder nicht da.

Was wir in diesem Zusammenhang brauchen, ist eben Transparenz und eine Gesamt­übersicht über alle Förderungen und alle Subventionen, die vom Bund, von den Län­dern und auch von den Gemeinden vergeben werden. Meine Damen und Herren, das möchte ich auch sagen: Das ist nicht etwas, was ich mir wünsche, das ist ein beste­hendes Gesetz, das nach wie vor von vielen Ländern nicht umgesetzt wird. Wenn man schon so etwas wie den Finanzausgleich hat, dann würde ich mich durchaus dazu hin­reißen lassen, dass man sagt: Länder, die da ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, bekommen halt einfach weniger Geld!

Es gibt noch einen Punkt – mein Kollege Fuchs ist auch schon darauf eingegangen –: Heute wird die Möglichkeit geschaffen, dass man die nachträgliche Kontrolle von Kri­senförderungsmaßnahmen durch die Finanzämter erwirken kann. Die Finanzämter sind da Gutachter, die zum Einsatz kommen, aber sie sind eben nur Gutachter, die dann dementsprechend Empfehlungen abgeben können. Jetzt kann man sagen: Kon­trolle ist ja trotzdem immer gut!, aber man muss dann schon auch noch einmal diesen Schritt zurück machen und sich überlegen, was da eigentlich passiert ist, warum man denn die Abwicklung des Härtefallfonds nicht gleich bei den Finanzämtern angesiedelt hat. – Ja, ich weiß, jetzt kommt natürlich sofort die Antwort: Weil die so wahnsinnig viel zu tun haben und man denen das nicht zumuten konnte, mussten wir das halt an die Wirtschaftskammer auslagern!

Mir war das zwar am Anfang nicht verständlich, aber inzwischen glaube ich doch, dass ich es verstanden habe. Ich sehe, was die Finanzämter im Augenblick machen: Man hat diese hoch qualifizierten Beamtinnen und Beamten damit zwangsbeglückt, x-tau­send – x-tausend! – unnötige Steuerstundungsanträge zu bearbeiten. Warum wird denn diese Stundung nicht automatisch gewährt? Und warum sagt man nicht auch gleich dazu, dass die Stundungszinsen nicht eingehoben werden, sondern man da wie­der einen Extraantrag stellen muss? – Ganz im Ernst: Den Unternehmen ist ja nicht fad, die haben keinen Spaß am Zusammentragen und Ausfüllen der Anträge – und das wird ja da offensichtlich ein bisschen impliziert. Alles, was da passiert, ist, dass es möglichst lange dauert, bis die so nötigen und so dringenden Hilfsgelder dann ankom­men. – Das kann es aus meiner Sicht einfach nicht sein.

Wirtschaftskammer statt Finanzamt, Cofag mit zahnlosem Beirat, Empfehlungen, die dann abgegeben werden können: Die Liste ist lang. – Ganz im Ernst, meine Damen und Herren, das ist schon eine Menge an eigenartigen Konstruktionen, der wir uns im Augenblick gegenübersehen, und das wirft auch zu Recht viele Fragen auf – und ja, deswegen fordern wir auch diesen Covid-19-Unterausschuss.

Man sieht ja, dass man das ganz anders organisieren kann, da muss man nicht nach Deutschland schauen, man kann ja vielleicht auch in die Schweiz schauen, die hat das wirklich gut gemacht. Alles, was ich angesprochen habe, haben wir auch längst vorge­schlagen, aber was dem Schweizer das Uhrmacherhandwerk, das ist der ÖVP offen­bar die Bürokratie. Das ist offenbar wirklich die heilige Kuh des Amtsschimmels, was hier gerade stattfindet. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient, das haben sich die UnternehmerInnen nicht verdient.

Im Interesse der österreichischen Wirtschaft: Hören Sie auf die Opposition und le­sen Sie unsere Anträge! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.