18.31

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es hat von unserer Seite her eine Ansage gegeben, und zwar: Die Sam­melgesetze müssen, auch wenn jetzt die Krise da ist, irgendwann einmal ein Ende haben. – Und jetzt gibt es das nächste Sammelgesetz.

Damit die Menschen draußen, die vielleicht noch zuhören, verstehen, worum es dabei geht: Wir stimmen jetzt in einem über Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes, der Bundesabgabenordnung, des Zahlungsbilanzstabilisie­rungsgesetzes, des COVID-19-Schulstornofonds-Gesetzes, des ABBAG-Gesetzes und des Gesetzes zur Verfügung über Bundesvermögen sowie über die Erlassung des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes ab.

Man kann schon Teile davon durchaus als sinnvoll erachten. Ich glaube, zum Beispiel der Teil, bei dem es um die Schulen geht, darum, dass Eltern nicht auf den Kosten sit­zen bleiben, wenn Schulveranstaltungen storniert werden, ist durchaus sinnvoll. Wie geht man dabei aber mit uns um, wie geht man mit dem Willen der Opposition um? Wie ernst nimmt man das, was wir sagen?

Herr Abgeordneter Fuchs hat, glaube ich, schon sehr eindrücklich erklärt, dass Teile davon natürlich auch eine Bankrotterklärung der bisherigen Politik sind. Schauen wir uns das an: Die Finanzämter müssen jetzt mit einem Wahnsinnsaufwand all das, was in der Cofag passiert, prüfen. Wir haben von Anfang an gesagt, es wäre gescheiter ge­wesen, das bei den Finanzämtern zu lassen. Das hätte viel weniger Bürokratie bedeu­tet. Gerade die Partei, die immer schreit, dass es weniger Bürokratie braucht, erzeugt damit ein Bürokratiemonster, das ein Wahnsinn ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der NEOS.) All das hättet ihr euch sparen können, wenn ihr auf uns gehört hättet.

Wir haben zu Beginn gehört, dass die ÖVP ja immer zu ihrem Wort steht und dass das die Partei ist, über die nichts geht. – Wie ernst nehmt ihr aber Dinge, die vielleicht nicht von euch kommen, aber dem Willen des Hohen Hauses entsprechen? Es war dieses Hohe Haus, dessen EU-Hauptausschuss am 11. Dezember beschlossen hat, dass wir für eine Veröffentlichung der Steuerdaten auf europäischer Ebene sind. Ich weiß nicht, warum sich der Herr Bundeskanzler nicht an diese Entscheidung des Hohen Hauses gebunden fühlt. Österreich hat auf europäischer Ebene wieder blockiert, dass es zu ei­ner Lösung kommt. Also: Wie ernst nehmen wir uns als Hohes Haus? Besser gesagt, die Frage ist nicht: Wie ernst nehmen wir uns?, sondern: Wie ernst nimmt diese Re­gierung dieses Hohe Haus? – Und da sind auch die Grünen mit dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt schon folgenden großen Unterschied: Man sagt: Wir haben eh 500 bis 700 Men­schen mehr beim AMS beschäftigt! – Ja, ihr wisst eh, wie das ist, nicht? Wenn ihr ir­gendwo in ein Geschäft geht und da ist ein Regal und ihr nehmt etwas heraus, dann könnt ihr es herausgenommen haben, aber spätestens bei der Kassa kommt halt dann das Erwachen, nicht? Wenn ihr dann das Geld nicht eingesteckt habt, um zahlen zu können, was ihr im Einkaufswagerl habt, dann habt ihr ein Problem. Die Mittel für diese 500 Menschen beim AMS, die wir zusätzlich brauchen, die wir dringend brauchen, sind nicht gedeckt. Wir haben gesagt, wir wollen, dass das ordentlich geregelt ist, wir wollen, dass diese Menschen eine Planstelle haben, und wir wollen, dass das Budget dafür da ist. Was ist im Budgetausschuss passiert? – Vertagt. Jetzt kann man sagen: Na ja, wir haben unser Wort gehalten! – Ich sage, Wort halten schaut anders aus! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Wir haben noch weitere wichtige Anträge eingebracht. Ein Moratorium ist zwar nett, wenn es auf freiwilliger Ebene passiert, aber ganz ehrlich: Viele wissen, dass recht haben und recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind. Das heißt, wenn es hart auf hart kommt, hilft eben nur ein Gesetz. Wir wollen daher, dass es da eine gesetz­liche Verankerung gibt, damit man nicht auf Goodwill angewiesen ist, um zu einer Leis­tung zu kommen. Wir wollen, dass es da eine gesetzliche Regelung gibt. Das war zu­gesagt, und auch das wurde nicht gehalten.

Wir haben im Budgetausschuss noch einen Bereich angesprochen, und dazu gibt es gar keine Antwort. Was ist mit den vielen Gemeinnützigen? Wir haben einen Vorschlag gemacht: Es braucht da einen Hilfsfonds. Die Antwort war die gleiche wie jene, die wir heute in diesem Parlament schon bezüglich der Gemeinden gehört haben: Den gibt es nicht! – Das Nette im Zusammenhang mit den Gemeinden ist ja – ich habe Kollegen Hanger zugehört –: Ja, es ist eh schön, wenn das Geld so billig ist, aber irgendwann muss auch die beste Gemeinde das Geld einmal zurückzahlen. Es hilft den Gemein­den nicht, dass sie sich verschulden dürfen, und es hilft all den Hilfsorganisationen nicht, wenn sie Kredite aufnehmen können, die sie irgendwann einmal nicht mehr be­zahlen können! (Abg. Obernosterer: Härtefonds!) Das hilft uns alles miteinander nicht.

Noch ein Schlusswort: Im Ausschuss war schon zu hören: Wer soll denn das alles be­zahlen, was ihr fordert? – Hier in diesem Hohen Haus hat der Bundeskanzler gesagt, wir werden diese Krise meistern, „koste es, was es wolle“. (Abg. Greiner: Genau!) An­scheinend darf es nur für die etwas kosten, die den Bundeskanzler gesponsert haben, aber nicht für die Menschen in diesem Land, die tatsächlich Hilfe brauchen.

Herr Finanzminister, an Sie gerichtet noch ein letzter Satz: Es wäre schön, wenn Sie sich in dieser Diskussion noch zu Wort melden. Zum Zweiten: Es ist schön, dass zu­mindest die Grünen jetzt den Umweltbericht für die Budgetdiskussion bekommen ha­ben. Uns geht immer noch der Beteiligungsbericht des Bundes ab – immerhin spre­chen wir da von über 110 000 Menschen in diesem Land, die beim Bund beschäftigt, aber ausgelagert sind. (Beifall bei der SPÖ.)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.