18.49

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Ja, Sie haben jetzt zu Recht das angesprochen, was ich eigentlich am Vormittag schon angesprochen habe, und ich möchte Ihnen nur zeigen, was ich in den letzten Tagen bekommen habe. (Der Redner hält einen Stapel Schriftstücke in die Höhe.) Das kommt hauptsächlich von Unternehmen, die unter Liquiditätsproblemen leiden. Sie haben das, was wir eigentlich schon immer gefordert haben, auch völlig richtig aufge­nommen: dass in diesem Fall mit den Basel-III-Kriterien anders umgegangen werden muss und dass das dringend notwendig ist.

Nur: Jetzt kommt der 1. Mai. Vielen Betrieben, die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben – zumindest manchen oder mehreren Betrieben –, fehlt jetzt schon die Liquidi­tät, weil das AMS-Geld ja relativ spät kommt. In meinem Fall ist es eine relativ stolze sechsstellige Summe.

Jetzt frage ich Sie – und das ist das Interessante –: Wie funktioniert das, wann kommt diese Botschaft bei den Bankbeamten an? – Ich bekomme nämlich auch heute noch Mails, in denen steht, dass man zwar eine 100-prozentige Haftung bekommen habe – von den 100 000 Euro bekomme man 95 000 Euro; Bearbeitungsgebühr 2 000 Euro, okay –, aber die Bank eine Nachrangerklärung, einen persönlichen Wechsel und einen Eintrag ins Grundbuch verlange. Warum passiert das noch? Das ist der springende Punkt!

Sie haben auch schon einmal erwähnt, dass 10 Milliarden Euro geflossen sind. Der Herr Bundeskanzler hat erwähnt, dass 14 Milliarden Euro geflossen sind. Sie sagen jetzt – hoffentlich stellen Sie das richtig –, dass die Banken 17 Milliarden Euro verge­ben haben.

Welches Geld ist jetzt an die Unternehmer geflossen? Nur das Geld der Banken in Form einer normalen Kreditvergabe oder das Geld in Form einer Haftungsübernah­me? – Das sind diese Unklarheiten, mit denen wir jetzt leben, und ich möchte darauf hinweisen, dass es Spitz auf Knopf steht, weil die Betriebe auch wieder die Löhne vorstrecken und überweisen müssen. Ich bitte Sie hier, mit allen Bankenvertretern, mit Herrn Treichl, von mir aus auch mit Herrn Mahrer zu sprechen, dass dafür gesorgt wird, dass morgen bis zum letzten Bankbeamten von mir aus in der Raika Goldegg alle wissen, worum es da geht. Sie berufen sich, wie Sie zu Recht gesagt haben, auf die Basel-III-Kriterien, sie können nicht anders. Für den Unternehmer ist der Single Point of Contact nur der Bankbeamte, und das ist die Schwierigkeit.

Die Praxis zeigt, dass wir gerne darüber reden können, aber die Praxis muss auch funktionieren. Darum bitte ich Sie im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedes einzelnen Unternehmens, im Interesse der Unternehmer, dass dies umgesetzt wird. Ich kann Sie nicht haftbar machen, aber ich muss Sie hier festnageln, weil das sonst nicht funktioniert. Es geht hier um die Klein- und Mittelbetriebe, um die kleinsten Unternehmer, die darunter leiden, dass keine Liquidität mehr vorhanden ist. Ich kann Ihnen das überreichen (den dicken Stapel Schriftstücke neuerlich in die Höhe haltend), da stehen viele Fälle drinnen, die wir dann zu besprechen haben. (Beifall bei den NEOS.)

18.52

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart werde ich die Abstimmung über diese Tagesordnungspunkte an das Ende der Debatte über die Tagesordnungspunkte 22 und 23 legen, über die die De­batten unter einem durchgeführt werden. Ich mache nur darauf aufmerksam: Derzeit liegen mir dazu zwei Wortmeldungen vor, dann treten wir in den Abstimmungsvorgang ein.