18.53

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Das Zahlungsdienstegesetz, das wir nun adaptieren werden, regelt den Zahlungsverkehr, insbesondere grenzüberschreitende Zahlungen, Währungsumrech­nungen, es regelt auch den Austausch von kartenabhängigen Zahlungen in Bargeld.

Bargeld, das ist ein eigenes, sehr attraktives Wort. Frei nach Dostojewski: Bargeld ist gedruckte Freiheit. Sie, Herr Finanzminister, als studierter Philosoph werden dieses schöne Wort sicher kennen. Zur Zeit Dostojewskis war das Drucken von Bargeld noch verbunden mit der Idee, dass dieses Geld fundiert sein muss mit realen Werten, Grund und Boden oder Gold, aber spätestens seit Beginn der Siebzigerjahre, als das Bretton-Woods-Abkommen obsolet geworden ist, leben wir unter dem Regime, einem eigenar­tigen Regime, ungedeckter Papierwährungen. (Abg. Loacker: Dass wir in einem ei­genartigen Regime leben, kann ich bestätigen!) Das erlaubt den Zentralbanken, Geld in ungeahntem Ausmaß fließen zu lassen, und genau das tut jetzt not. Es ist gut und richtig und wichtig, dass das jetzt geschieht, um der Krise Herr zu werden und um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Dennoch ist es notwendig, dass der Wert des Geldes erhalten bleibt, indem es sich auf etwas bezieht, das sein Fundament darstellt. Dieses Fundament ist jetzt nicht mehr Grund und Boden, ist auch nicht mehr Gold, sondern – es ist eigentlich ein philoso­phischer Begriff – dieses Fundament ist Vertrauen. Geld gründet auf Vertrauen, aber neben diesem Vertrauen muss man auch wissen, worauf Geld hinzielt: Es zielt darauf hin, Mittel zur Verfügung zu stellen, um Bedürfnisse, hoffentlich wachsende Bedürf­nisse sättigen zu können, am besten Bedürfnisse, die nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Das ist eigentlich der Kern einer Wirtschaftspolitik eines ordoliberalen Staates, nämlich einen Rahmen zu schaffen, einen vertrauenswürdigen Rahmen zu schaffen, um dieses Spiel von Nachfragen und Angeboten gelingen zu lassen.

Es ist wichtig, dass der Staat jetzt wirklich Milliarden in dieses Wirtschaftsgeschehen hineinpumpt, damit es laufen kann, aber man darf vom Staate nicht zu viel erwarten. Das Geld ist ja verbürgte Freiheit für den Einzelnen, damit dieser Einzelne in Eigenver­antwortung wirtschaftlich agieren kann. (Abg. Belakowitsch: Ist das Staatsgeld?) Da­rauf kommt es an.

Dass sozusagen diese Dialektik zwischen Vertrauen und Freiheit, die Sie beherrschen, einem Finanzminister zugemutet wird, der Philosoph ist, ist, wenn Sie so wollen, ein Glücksfall – oder um es anders zu formulieren und eine These eines großen theoreti­schen Ökonomen und Philosophen zu paraphrasieren: Die Opposition ergeht sich der­zeit eigentlich nur in der Interpretation verschiedenartiger Deutungen der bestehen­den Krise. Dieser Finanzminister aber setzt alles darauf, diese wirtschaftliche Krise zu bewältigen, und wir vertrauen darauf, dass es ihm gelingt. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen. – Abg. Martin Graf: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle besser! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

18.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.