Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 20 bis 23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Können wir mit der Abstimmung beginnen? Ist das vonseiten der Klubs okay? – Ich sehe, das ist der Fall.

Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Budgetaus­schusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend das 18. COVID-19-Gesetz in 143 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen ei­nen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ab­änderungsantrag betreffend Änderung in Artikel 8 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das gilt auch in dritter Lesung, das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Hilfe für Österreich“.

Ich darf jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend 11. COVID-19-Gesetz samt Titel und Eingang in 144 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Gibt es auch in dritter Lesung Zustimmungszeichen der gleichen Art? – Das ist ein­stimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz geändert wird und das Pfandbrief­stelle-Gesetz aufgehoben wird, samt Titel und Eingang in 37 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer ist in dritter Lesung dafür? – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 108 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer ist in dritter Lesung dafür? – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.