20.58

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass unser Antrag, der Antrag der SPÖ und uns, betreffend Fristhemmung im Untersuchungsausschuss in Abgleich mit dem, was in der Justiz stattgefunden hat – dort gab es ja auch die Fristhemmung –, hier gemeinsam umgesetzt werden kann. Das ist unserer Meinung nach sehr wichtig, denn wir brauchen jede mögliche Zeit für Aufklärung. Das hat seit der Rede hier letzte Woche, wie Kollege Krainer schon ausgeführt hat, der „Standard“ heute schon wieder in einem Artikel gezeigt, in dem es um Chatprotokolle ging, die nahelegen, dass die Novomatic das ÖVP-geführte Finanzministerium dabei unterstützte, eine parlamenta­rische Anfrage der Opposition zu beantworten.

Zunächst einmal: Es geht da um eine parlamentarische Anfrage. Wenn sich ein Minis­terium bei der Beantwortung solch einer Anfrage von Unternehmen helfen lässt, ist das schon einmal zu kritisieren. Wenn das für die Beantwortung einer Anfrage notwendige Wissen nicht im Ministerium vorhanden ist, besteht spätestens dann akuter Handlungs­bedarf. Wenn sich dann aber noch das Finanzministerium, welches als Aufsichtsbe­hörde im Glücksspielwesen fungiert, von einem Glücksspielunternehmen quasi per No­vo-Helphotline Antworten erarbeiten lässt, dann, meine Damen und Herren, ist das ein unfassbarer Missstand, dem es nachzugehen gilt.

Offensichtlich ist es bei Anfragen mittlerweile notwendig, am Ende die Frage zu stellen, wer denn bei der Erarbeitung der Anfragebeantwortung geholfen hat. Wir erinnern uns an das Namedropping des Ex-Vizekanzlers auf Ibiza, Stichwort „Novomatic zahlt alle“. Es ist wohl so, dass es nötig wird – und das ist eine Blamage –, in Zukunft derartige Fragen zu stellen, um dubiosen Liaisonen auf den Grund zu gehen.

Ein solches dubioses Naheverhältnis zwischen Novomatic und dem ÖVP-Finanzminis­ter Löger haben wir NEOS schon im Frühjahr 2019 aufgrund einer Anfragebeantwor­tung öffentlich thematisiert, nachdem sich nämlich Argumente in der Antwort von Fi­nanzminister Löger an uns mit jenen der Presseaussendung der Novomatic nahezu wortident deckten. Die Presseaussendung ist natürlich frei zugängig, das Finanzminis­terium musste daher nicht den CEO eines milliardenschweren Glücksspielunterneh­mens in die Anfragebeantwortung einbinden. Es gehört aber schon etwas dazu, die Argumentation von Novomatic zu übernehmen, wenn man nämlich, wie in diesem Fall, als Finanzminister dadurch in Kauf nimmt, dem Wortlaut der OGH-Entscheidung in dem Fall, den Experten und Expertinnen im eigenen Haus und der Rechtsansicht des eigenen Hauses zu widersprechen.

Wem hat diese faktenwidrige Beantwortung genutzt? – Der Novomatic. Durch die gleichlautende Argumentation von Löger und Novomatic wurde nämlich eine ständige Rechtsprechung des OGH als Einzelfallentscheidung kleingeredet, nach der aber alle Menschen, die an den von Novomatic in Wien aufgestellten gesetzeswidrigen Spiel­automaten bis Ende 2014 ihr Geld verloren hatten, ihren Spieleinsatz zivilrechtlich zu­rückfordern könnten. Da geht es um Milliarden, und es geht um die Existenzen von meist jungen Männern in ohnehin prekären Verhältnissen.

Welchen Vorteil bringt so eine Anfragebeantwortung für die Novomatic noch? – Sie kann sich in Prozessen, die gerade laufen, auf die Anfragebeantwortung eines Finanz­ministers stützen. Wortwörtlich schreibt sie zum Beispiel in einem Verfahren: Diese Antwort von Minister Hartwig Löger entspricht unserem Vorbringen. Sohin vertritt die für das Glücksspiel zuständige Aufsichtsbehörde die – vom Gericht genau anders judi­zierte – Auffassung, dass wir auch nach der alten Rechtslage verwaltungsbehördlich genehmigtes Glücksspiel betrieben haben. – Zitatende.

Das Bild wird demnach jeden Tag immer klarer, Löger werden wir im Untersuchungs­ausschuss befragen. Es ist gut, dass wir nun volle 42 Sitzungstage für die Befragungen dazu und zu vielen anderen Themen zur Verfügung haben, danke daher für die Zu­stimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

21.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. – Bitte.