21.05

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Da uns Kollege Gerstl als verspätetes Sandmännchen vergönnt war und erzählt hat, was jetzt nicht alles passieren wird, möchte ich dazu schon eines sagen: Sie müssen sich am Ende des Tages dafür rechtfertigen, welche Maßnahmen Sie gesetzt haben, wa­rum Sie sie gesetzt haben und was dann dabei herauskommt. Das werden wir uns noch anschauen, und da bin ich sehr gespannt.

Noch etwas: Wenn Sie sich jetzt darüber beklagen, dass der Bundesrat nicht vorzeitig einberufen wird, dann denken Sie einmal nach, warum! Sie haben uns in den letzten Sitzungen immer hintergangen, mit Sammelgesetzen und sonstigen Dingen (Zwischen­rufe bei der ÖVP), und das hat einfach dazu geführt, dass es auch kein Vertrauen mehr gibt; deswegen werden wir jetzt auch keine Maßnahmen unterstützen, die dazu dienen, dass Sie schneller mit irgendwelchen Maßnahmen ans Ziel kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch kurz ein Wort zu Kollegen Stögmüller: Herr Kollege Stögmüller, Sie haben viel­leicht – ich weiß nicht, so jung sind Sie auch nicht mehr – vergessen und übersehen, dass Frau Glawischnig ja bei Novomatic für den Spielerschutz zuständig war. (Zwi­schenrufe bei den Grünen.) Also auch da müssen wir uns anschauen, wie man in diese Position kommt – alles sehr spannend.

Zum Thema: Die Fristhemmung ist natürlich sehr, sehr wichtig, damit wir in diesem Un­tersuchungsausschuss nach hinten keine Zeit verlieren, damit wir da wirklich auch für die notwendige Aufklärung sorgen. Selbstverständlich stehen auch wir als FPÖ nicht an, dazu nach Kräften unseren Beitrag zu leisten.

Es muss auch rasch eine Aufklärung geben. Wenn wir zum Beispiel in den heutigen Medienberichten erfahren, dass es direkte Verbindungen von Novomatic bis ins Innen­ministerium gibt, wenn wir jeden Tag von Netzwerken erfahren und man sich wirklich die Frage stellen muss, ob Novomatic eigentlich schon in der Regierung sitzt – und wenn ja, wie wir damit umgehen –, dann ist es höchste Eisenbahn, dass dieser Un­tersuchungsausschuss zu arbeiten beginnt, damit wir uns am Ende des Tages nicht in dieser neuen Normalität befinden, dass die Glücksspielkonzerne in der Regierung sit­zen, in den Kabinetten Anfragen beantworten und Sonstiges tun.

Diese neue Normalität wollen wir nicht, und deswegen freue ich mich schon auf den bald beginnenden Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Strache ist nicht mehr ...! Das war zu Zeiten Straches!)

21.07