22.14

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Wir diskutieren heute – Kollegin Deckenbacher hat es schon erwähnt – unseren Antrag zu Levelling-up in erster Lesung. Ich glaube, ich muss da einiges gerade richten, weil Sie offenbar einiges nicht richtig verstanden haben. Es geht nämlich nicht um eine Verschärfung eines Antidiskriminierungsgeset­zes, sondern es geht um die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, und das ist schon ein Unterschied. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir meinen und wir fordern mit Levelling-up die Ausweitung des Schutzes vor Diskri­minierung aufgrund von sexueller Orientierung und Alter auf den Bereich außerhalb der Arbeitswelt. Im Bereich der Arbeitswelt gibt es bereits umfassenden Schutz vor Diskri­minierung. Das besteht, und das Gesetz hat da eine klare Richtlinie gegen Ungleich­behandlung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientie­rung oder Behinderung erstellt. Es verbietet sozusagen, in der Arbeitswelt aufgrund dieser Komponenten diskriminiert zu werden. In allen anderen Lebensbereichen gibt es allerdings Handlungsbedarf.

Das heißt, wenn ein homosexuelles Paar aufgrund der sexuellen Orientierung aus ei­nem Lokal verwiesen wird, wenn zwei lesbischen Mamas mit zwei Kindern bei einer Freizeiteinrichtung ein vergünstigtes Familienticket verweigert wird oder wenn Men­schen aufgrund sexueller Orientierung oder Alter – ob homosexuell oder dergleichen – verweigert wird, eine Wohnung zu mieten, dann ist das momentan in Österreich ohne Konsequenzen möglich, und deswegen gibt es auch entsprechenden Handlungsbe­darf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Kollegin Deckenbacher, Sie haben gesagt, es gibt keine Anlassfälle. Alle Bei­spiele, die ich gerade erwähnt habe, sind Fallbeispiele, die nachgewiesen sind. Nur ein anderes Beispiel: In einer EU-weiten LGBT-Erhebung aus 2013 hat ein Drittel der Be­fragten angegeben, mindestens einmal in den vergangenen zwölf Monaten im Bereich außerhalb der Arbeitswelt aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert worden zu sein. Da besteht tatsächlich ein Handlungsbedarf, er ist dringend gegeben. Das ist deswegen auch nicht – und das habe ich auch schon erwähnt – der erste Anlauf, den wir nehmen, um diesen Diskriminierungsschutz auch tatsächlich sicherzustellen. Bisher ist es immer an FPÖ und ÖVP gescheitert. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzei­chen.)

Und ja – und da haben Sie offenbar auch nicht fertiggelesen, Frau Kollegin –: Es gibt Ausnahmeregelungen, und diese sind in unserem Antrag auch entsprechend festge­halten. Sie finden diese Ausnahmeregelungen, wenn es zum Beispiel darum geht, günstigere Tickets für Studierende, für Schülerinnen und Schüler, für Seniorinnen und Senioren anbieten zu können. Es soll auch künftig möglich sein, Kinderhotels, Er­wachsenenhotels und dergleichen umzusetzen. Das ist in den Ausnahmeregelungen entsprechend festgehalten. Es soll aber nicht mehr möglich sein, dass jemand eine Wohnung nicht mieten kann, weil er lesbisch oder schwul oder zu alt ist; und da wollen wir handeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das schwarz-grüne Regierungsprogramm hat kein Levelling-up vorgesehen. Die Frau­enministerin hat in einem Interview gesagt, dass dieser Punkt eben nicht im Regie­rungsprogramm steht und deswegen auch nicht umgesetzt wird. Ja, das ist in vielerlei Hinsicht sehr enttäuschend, sehr geehrte Damen und Herren, aber ich denke, ganz vieles, das momentan passiert und das wir diskutieren, steht nicht im Regierungspro­gramm und trotzdem arbeiten wir gemeinsam daran.

Deswegen ersuche ich Sie und vor allem auch die VertreterInnen der ÖVP und der FPÖ, mit uns gemeinsam im Ausschuss für den wirklichen Schutz, für die Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund von Alter und sexueller Orientierung zu arbei­ten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Mein Klingeln hat für das Verständnis im Saal noch einmal motivieren wollen, dafür, dem Redner auch Respekt zu zollen, nichts an­deres.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.