22.21

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Eines vorweg an die Kollegin Ecker: Wir machen keinen Unterschied, wer diskriminiert werden darf und wer nicht, der Diskriminierungsschutz muss für alle gel­ten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Ha­fenecker.) – Das ist einmal das eine.

Liebe SPÖ, danke für den Antrag! Ich kann mich erinnern, wie die Grünen in der vor­vorletzten und vorvorvorletzten Legislaturperiode genau gleichlautende Anträge gestellt haben. Da habt ihr noch den Kanzler gestellt, und es war euch nicht möglich, diesen Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitslebens entsprechend zu verankern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist mir auch wichtig, das zu sagen.

Grundsätzlich: Es gibt einen Grund, wieso die Grünen - - (Rufe und Gegenrufe zwi­schen Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte wirklich noch um ein bisschen Ruhe! Es sind nur mehr zwei Redner.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (fortsetzend): Es ist die Wahrheit: Es war euch nicht möglich, als Kanzlerpartei – ich wiederhole es gerne – den Diskriminierungs­schutz außerhalb des Arbeitslebens zu verankern. – So.

Es gibt einen Grund, wieso die Grünen statuarisch nicht nur eine Parität verankert haben, sondern auch schon an die 25 Jahre die Teilorganisation Grüne Andersrum ha­ben, und es ist kein Zufall, dass hier im Grünen Parlamentsklub, im Nationalratsklub, vier sogenannte queere, sprich LGBTI-Personen sitzen, genauso wie im Bundesrat ei­ne vertreten ist. Das heißt, unser Einsatz ist, glaube ich, da unbestritten, und wir waren ja schon öfter auf der einen oder anderen Kundgebung, wenn es um die Gleichstellung von LGBTI-Personen beziehungsweise die Ablehnung jeglicher Diskriminierung auf­grund der sexuellen Orientierung ging.

Worauf haben wir uns jetzt im Zuge der Verhandlungen mit der ÖVP geeinigt? – Wir haben uns darauf geeinigt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass es eine Auswei­tung der Möglichkeiten zum Schutz vor Diskriminierung geben wird. Das ist heute die erste Lesung, wir haben jetzt genug Zeit, zu debattieren, und wir werden sicher eine gute Lösung finden, wie wir Diskriminierung in Österreich ungeachtet dessen, welcher Gruppe jemand angehört, einen Riegel vorschieben werden. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne gutes Verhandeln, und, Yannick – weil du gleich nach mir dran bist –, bleiben wir auch da im Gespräch, anstatt uns gegenseitig auszurichten, was alles nicht geht! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.