12.10

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir kommen von der tatsächlichen Berichtigung zu den Tat­sachen. – Ist das Kunst oder kann das weg? Diese Frage hat man sich in den letzten Wochen oft gestellt, wenn man die Gesetzesvorlagen der Regierung auf den Tisch bekommen hat.

Momentan ist auch das Gesetz zur Unterstützung von NPOs noch eher Kunst als Politik, weil die dazugehörige Richtlinie natürlich noch fehlt. Wir fragen uns, weshalb das alles so lange dauert und wann die Organisationen Geld erhalten, und hoffen sehr, dass es nicht so lange dauert wie bei den Unternehmen, bei den EPUs und KMUs. Wir sind auch darauf gespannt, was Werner Kogler mit Elli Köstinger ausarbeitet und dann am Parlament vorbei in Kraft setzen wird, aber – Spoileralert! – unabhängig davon werden wir dem NPO-Unterstützungsfonds zustimmen.

Eine Sache ist mir da aber wichtig: In der letzten Kulturausschusssitzung hat Werner Kogler auf meine Frage, wie er sicherstellt, dass parteinahe Vereine keine Gelder aus dem NPO-Unterstützungsfonds erhalten, gemeint, dass er sich nicht vorstellen kann, dass es parteinahe gemeinnützige Vereine gibt, die davon profitieren. – Ja, das ist eine steile Ansage. (Beifall bei den NEOS.)

Also ich kann mir kaum das Gegenteil vorstellen. Österreich ist voll mit parteinahen Vereinen, die Zeltfeste veranstalten, deren Funktionäre mit Adventmärkten reich werden und die Steuergelder für Mittelalterfeste erhalten, die sie in Schlössern abhalten, die ebenfalls mit Steuergeld saniert und betrieben werden. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Loacker.)

Man muss sich ja gar nicht weit aus der Stadt hinausbewegen. In Wien gibt es dazu gerade eine Untersuchungskommission im Zusammenhang mit der Verwendung von Fördergeldern. (Zwischenruf der Abgeordneten Meinl-Reisinger.) Das klingt vielleicht ein bisschen unglamourös, aber untersucht wird das Who’s who der Politszene.

Um nur einige zu nennen: Von den Grünen ist Christoph Chorherr mit seiner Orga­nisation Ithuba zu nennen. Auch die SPÖ Wien ist wie immer ganz vorne mit dabei, von den Kinderfreunden bis zum Verein zur Förderung der Musikschule Wien. Das muss man sich überhaupt einmal auf der Zunge zergehen lassen! Statt einfach als Stadtregierungspartei Musikschulen zu gründen und von Profis betreiben zu lassen, gibt es einen Verein der SPÖ, der Musikschulen in verschiedensten Angelegenheiten finanziell unterstützt. Das klingt ja schon vom Konstrukt her ein bisschen wie ver­schachtelte Offshoregeschäfte. Ungekrönter Kaiser ist aber die ÖVP, die es sogar im rot-grünen Wien schafft, Vereine zu gründen, Subventionen zu kassieren und ordent­lich auf den Putz zu hauen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das geht vom Stadt­fest, das zuletzt gegen Vorlage von bloß drei Belegen gleich mit einer halben Million Euro gefördert wurde, bis zu Nichtgeldflüssen und fiktiven Spenden an Vereine, in denen unser Finanzminister Präsident war.

Nichtgeldfluss ist eine Wortschöpfung von Gernot Blümel, unserem Finanzminister. Er ist ja überhaupt ein geschickter Vereinsmeier (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und lässt sich sogar seine Homepage von einem Verein finanzieren, der aber wiederum, wie man uns versichert, nur von der ÖVP finanziert wird. Wozu man da also einen Verein braucht, erschließt sich mir nicht.

Wir unterstützen also den NPO-Unterstützungsfonds, aber wir wollen sichergestellt haben, dass die schiefen Vereinskonstrukte von Parteien keinen Cent daraus erhalten. Das schulden wir auch den vielen tollen Vereinen und NPOs in Österreich, in denen Hunderttausende Menschen engagiert und begeistert dabei sind. Sie haben sich jeden Cent an Unterstützung verdient. Es soll aber keinen schalen Beigeschmack geben, es sollen sich nicht Parteivereine aus diesem Fonds ein Körberlgeld holen, das dann wieder an Parteien und Vereine zurückfließt.

Dann noch ein Wort zu den Grünen: Ihr habt zu Recht den jenseitigen Ton von Herbert Kickl kritisiert. Wenn Sie aber gleichzeitig alle LGBTIQ-Anträge von uns ablehnen, dann ist das Bigotterie in Reinkultur. (Beifall bei den NEOS.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Pfurtscheller zu Wort gemeldet. – Bitte.