13.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Neufassung des Strahlenschutzgesetzes von 1969 behandelt natürlich einen Bereich, auf den man sehr genau schauen muss, gerade – wie es schon erwähnt wurde – in Österreich, wo wir eine sehr starke, sage ich einmal, Sensibilisierung rund um dieses Thema haben.

Die vorliegende Umsetzung der EU-Richtlinie in österreichisches Recht bringt vor allem sehr viele Vereinfachungen und Verbesserungen, zum Beispiel betreffend nukleare Sicherheit, das Thema Schutz vor Radon.

Was in Österreich auch immer wieder ein sehr kritisches Thema ist, ist die sichere Entsorgung von Elementen, wobei wir auf sehr niedrigem Niveau spielen. Wir haben ja keine Atomkraftwerke, aufgrund derer wir Massen an Elementen oder Ähnlichem entsorgen müssten, wir bewegen uns eher im Bereich von Versuchsreaktoren, von Laborabfällen, wodurch eine geringe, aber doch vorhandene Menge entsteht.

Ein großes und wichtiges Thema ist der Personenschutz, ist die Gesundheit. Dahin gehend bringt das Gesetz auf der einen Seite, inklusive finanziellem Aufwand, durch­aus viele Verbesserungen – Verbesserungen hinsichtlich der Gesundheit der betrof­fenen Personen durch Informationen, durch Schulungen und durch all das, was sen­sibilisiert, auch für das Personal, das geschult ist und das unter Einbeziehung dieser Thematik arbeiten muss.

Wir werden in diesem Fall auch den Antrag der SPÖ mitnehmen, aber nicht, weil er jetzt das Letzte und Beste an Erkenntnissen bringt. (Abg. Leichtfried: Na geh! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Da gibt es einen Punkt, bei dem man schon einmal auch ein bisschen diskutieren muss: Immer, wenn wir in Österreich Verbesserungen für bestimmte Personengruppen umsetzen wollen, wirkt das im ersten Ansatz gegen die betroffene Gruppe. Ich nenne als Beispiel die über 55-Jährigen: Dem guten Schutzprogramm folgt als Erstes, dass sich das negativ auf die Betroffenen auswirkt. Da muss man überlegen, wie man das so gestaltet, dass der Schutz, den man ge­setzlich schafft, sofort und direkt wirkt.

Ich glaube aber, dass das Gesetz genau diesen Platz bietet, nicht nur mit Schulung und Information, sondern auch dahin gehend – wie es der Kollege von den Grünen erwähnt hat –, dass man das in der nächsten Zeit umsetzt und wirken lässt. Ich hoffe, dass wir das für die betroffenen Personen, für die Frauen, auch bald entsprechend umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Yannick Shetty ist der nächste Red­ner. – Bitte, Herr Abgeordneter.