15.37

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollege Strasser, die Frage ist nicht, biologische Landwirtschaft oder konventionelle Landwirt­schaft, die Frage, die sich stellt, ist: Schaffen wir es in Österreich überhaupt, die Landwirtschaft zu erhalten, die gegen massive internationale Konkurrenz kämpft? Das wird überhaupt die entscheidende Frage sein, denn es wird keine Kulturlandschaft, keinen Tourismus ohne Berglandwirtschaft und ohne Landwirtschaft geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das Wichtigste, ob jetzt Biolandwirtschaft oder konventionelle Landwirtschaft, ist der Absatzmarkt. Jetzt in Ihre Richtung, sehr geehrter Herr Minister Anschober, ge­sprochen: Absatzmarkt ankurbeln bedeutet Tourismus forcieren. Sie haben heute eine Pressekonferenz abgehalten und uns mitgeteilt, dass ab 15. Juni weitere Erleichterun­gen eintreten werden. Was wir vermisst haben, ist, dass Sie da wieder sehr inkon­sequent waren und die Mitarbeiter im Tourismus weiterhin Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, auch nach dem 15. Juni. Wie soll denn der Markt funktionieren, wenn die Mitarbeiter ihren Gästen, ihren Kunden mit einem Mund-Nasen-Schutz gegenübertre­ten müssen? – Das ist die eine Sache.

Die nächste Sache ist: Die Sperrstunde wird auf 1 Uhr verlängert. Wieso wird die Sperrstundenregelung nicht überhaupt aufgehoben? Wieso lässt man die Betriebe nicht arbeiten, damit sie überhaupt Umsatz und Absatz machen können? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines generell zur Behandlung oppositioneller Anträge: Wir haben heute Vormittag über Anträge betreffend Mund-Nasen-Schutz abgestimmt, wir haben über Anträge betreffend Aufhebung der Sperrstunde abgestimmt. Was haben Sie gemacht? – Sie haben diese Anträge hier pauschal abgelehnt – und zwei, drei Stunden später halten Sie Pressekonferenzen ab und stellen sich nicht der Diskussion mit uns hier im Hohen Haus! Das ist kein Umgang mit der Opposition, mit uns allen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.)

Da darf ich den Kollegen Fuchs in seiner Aussage bestätigen: Sie reden mit uns, aber Sie hören uns nicht zu!, und das bedauern wir unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Landwirtschaft: Ich bin ein Vertreter der Berglandwirtschaft, das wissen Sie, und wir unterstützen die Berglandwirtschaft. Kollege Josef Hechenberger, das weißt du auch, wir unterstützen die Berglandwirtschaft, aber die Zahlen an sich sind wirklich dramatisch.

Nur ein paar Zahlen aus Osttirol: In Osttirol sperrt alle 14 Tage – leider Gottes – ein Bauernhof zu. Bezogen auf die Rinderbetriebe: 1961 hatten wir noch 2 575 Rinder­betriebe, 2019 1 253, also halb so viele, bitte; Milchproduzenten: 1981 1 000 Milchpro­duzenten, jetzt nur noch 490 Milchproduzenten. Das geht so weiter. Da müssen wir einschreiten, das müssen wir stoppen!

Ich habe schon mehrmals hier im Hohen Haus eingefordert, dass wir die Ausgleichs­zahlungen speziell für die Berglandwirtschaft erhöhen müssen. Es gibt ja immer noch diesen eklatanten Einkommensunterschied zwischen dem durchschnittlichen Einkom­men in der Landwirtschaft, siehe Grüner Bericht, und dem Einkommen in der Bergland­wirtschaft. Wir müssen diese Lücke schließen, wir müssen verhindern, dass unsere Bauern abwandern. Das ist das Entscheidende, Frau Minister! Das ist der Ansatz, über den wir diskutieren müssen, und nicht unbedingt darüber, ob biologisch oder nicht biologisch. Wir brauchen sowieso beides, denn das ist ja auch eine Frage der Kunden.

Wenn ich jetzt noch schnell eine aktuelle Umfrage zitieren darf – das Lamperle leuchtet schon wieder auf –: Mehr als 90 Prozent aller Konsumenten wollen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Wissen Sie – wir haben jetzt Arbeitslosigkeit, wir haben Kurz­arbeit –, es ist natürlich auch eine Frage des Geldes, ob man sich qualitativ höchst­wertige Produkte leisten kann. Also auch da werden wir ansetzen und darauf schauen müssen, dass wir unsere Lebensmittel am heimischen Markt unterbringen, und nicht darauf, dass wir günstige Lebensmittel aus dem Ausland importieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl und Muchitsch.)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hechenberger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.