15.45

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen habe ich bei den Budgetberatungen zur Landwirtschaft gesagt, dass Herr Finanz­minister Blümel nicht der geeignete Finanzminister ist, weil er das Budget nicht zustande bringt. Gestern hat sich das Ganze bestätigt. In Wien habe ich gestern den ersten und kürzesten Witz darüber gehört: Blümel. – Das war der kürzeste Witz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Das hat aber nicht so viel ausgemacht, denn Herr Bundeskanzler Kurz hat das mit seinen 60 Medienberatern eigentlich recht gut drübergebracht und hat mit Dauertele­fonaten das Chaos um das Budget in den Medien als nicht so schlecht darstellen können. Dadurch macht das nicht so viel aus, weil das in der Bevölkerung noch nicht so drinnen ist. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat aber mit Landwirtschaft nichts zu tun!)

Jetzt komme ich zur Landwirtschaft: Bruno Kreisky war der Letzte von der SPÖ, der für die Landwirtschaft verantwortlich war, und damals hat er in die Wege geleitet, dass die Bäuerinnen und Bauern eine Pension bekommen. Die jetzige ÖVP, die seither dafür verantwortlich ist, leitet ein andauerndes und verlässliches Bauernsterben ein. Jeden Tag schließen in Kärnten und in ganz Österreich Höfe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.)

Wenn meine Kollegin aus Kärnten, die Olga (in Richtung Abg. Voglauer), sagt, dass am Tag zwei Biobetriebe dazukommen, dann muss ich sagen: Da sperren viel mehr zu! Das habe ich vom Kollegen von der Freiheitlichen Partei auch jetzt bei seiner Rede bestätigt bekommen. Und das, glaube ich, ist der eigentliche Skandal.

Liebe Frau Bundesministerin für Landwirtschaft: Bitte, bitte fördern Sie die Arbeitskraft am Bauernhof und nicht die Hektar! Die Agrarindustrie wird immer größer, und das darf es in Österreich nicht länger in dieser Art und Weise geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Hinsichtlich Agrarchemie hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht er­stellt und festgestellt, dass das viel zu wenig transparent ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten möchten haben, dass diese Giftstoffe und dergleichen, die die Bauern aufstreuen müssen, angegeben sind. – Aber nein, unser Ministerium sagt, das ist Amtsverschwiegenheit, das ist Datenschutz. Die Wissenschaft kann das auch nicht haben. Na ganz klar, dass sie das nicht berechnen und machen können, wenn sie die Unterlagen nicht bekommen. Und ein Betrieb wird dem anderen auch nicht sagen, wie viel drin ist, denn umso mehr von diesem Gift drin ist, umso besser ist natürlich dann der Boden.

Machen Sie es transparent, es ist Zeit! Die Biobetriebe müssen leben können und nicht die Großkonzerne, von denen so viel Unkrautvertilger auf die Felder gespritzt wird, dass sonst nichts mehr wächst. Das kann es auf Dauer einfach nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin schon am Schluss; das geht einfach so schnell. – Liebe ÖVP, ich kann euch versprechen, zum Thema Landwirtschaft werde ich mich noch sehr oft zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es eine tatsächliche Berichtigung? (Abg. Leichtfried: Nein, wir berichtigen uns nicht selber, Herr Präsident! – Ruf: Manchmal schon!) – Nein.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weber. – Bitte.