16.20

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der immer angespannteren weltweiten politischen Situation gilt es, unsere Anstrengungen vor allem in zwei Richtungen zu lenken: zum einen, den internationalen Dialog zu fördern und zum anderen, natürlich Demokratien weltweit zu stärken.

Österreich ist da jetzt nicht wirklich neu, wenn es um diese zwei wichtigen Bereiche geht. Österreich hat eine lange historische Tradition, eine lange Geschichte als Standort des internationalen, des politischen Dialogs. Darauf sollten wir stolz sein und darauf sollten wir eigentlich nicht vergessen. Zahlreiche Abkommen waren es, die in den letzten Jahrzehnten in dieser Stadt, in Wien, geschlossen wurden – Abkommen, die weltweit zu Frieden beigetragen haben.

Die politische Situation ist nicht besser geworden und Corona hat noch mehr Anspannung in diesen Bereich gebracht, daher muss es heute nach wie vor unser Ziel sein, dass sich Österreich im Sinne einer aktiven, einer wirklich proaktiven Außenpolitik nach wie vor als internationaler Vermittler bei internationalen Konflikten anbietet, sich aktiv dort einbringt, wo es vor allem darum geht, Demokratien zu schützen, zu fördern und zu stärken.

Andererseits geht es auch darum, dass wir unsere Bundeshauptstadt Wien nach wie vor als wichtigen Standort für die Ansiedlung internationaler Organisationen fördern. Das darf uns in Zeiten wie diesen nicht egal sein. Es geht um Wien, um Österreich als Stätte des internationalen Dialogs, und das sollte uns etwas wert sein, da sollten wir ganz viel außenpolitische Anstrengung hineinstecken. Ich weiß, dass Ihnen, Herr Bundesminister, das auch ein persönliches Anliegen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne unterstützen wir auch ausdrücklich das Amtssitzabkommen, das wir heute für den Opec-Fonds beschließen, das ja auch in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

Das Fördern von Demokratien, das Fördern von Menschenrechten ist nicht nur eine wichtige Aufgabe Österreichs, es ist eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union. Mit dem europäischen Partnerschaftsabkommen – meine Vorrednerin ist schon darauf eingegangen – zwischen Österreich und Armenien bekennen wir uns, und das ist gut so, zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit Armenien und damit auch zu einer klaren Förderung der Demokratie in Armenien.

Vor zwei Jahren gab es eine samtene Revolution in Armenien, die ein guter Beginn war, ein leiser, ein langsamer Beginn, und der Weg, den Armenien da noch vor sich hat, ist ein sehr, sehr langer. Auf diesen Fortschritten aber, die da vor zwei Jahren und in den letzten Monaten erzielt wurden, gilt es aufzusetzen. Es gab Fortschritte im Bereich der Justiz, der Medienfreiheit, der Korruptionsbekämpfung, und darauf muss aufgebaut werden, da muss Armenien von uns, von Europa proaktiv weiter unterstützt werden.

Deshalb freut es auch mich umso mehr, dass wir betreffend dieses Abkommen einen einstimmigen Beschluss erzielen konnten. Das ist wichtig, um dieses starke Signal, dieses starke Symbol für mehr Demokratie und Menschenrechte zu setzen. Das sind wichtige außenpolitische Anliegen, Herr Bundesminister; ich weiß, dass sie auch für Sie wichtig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.