17.15

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Ein Satz nur noch zu den Ausführungen von Kollegen Brandstätter: Ich würde es so subsumieren: Das Thema Israel ist das denkbar ungeeignetste Thema, um allfällige Kritik an Trump, Netanjahu, Orbán, Bundeskanzler Kurz oder woran auch immer abzuhandeln. Daher steht auch meine Einladung, die ich wirklich sehr gerne in die Tat umsetzen möchte, dass wir darüber noch einmal in Ruhe reden.

Ein Dank gilt auch dem Außenminister für die Erklärung, wie es zustande gekommen ist – was ich ja für ein bisschen eine Denunzierung halte –, dass man es in der Öffent­lichkeit so dargestellt hat, als hätte Ungarn mit Österreich oder Österreich mit Ungarn gemeinsame Sache gemacht, was eben nicht der Fall war. – Vielen Dank dafür, und ich will dazu auch gar nicht mehr sagen.

Als Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit wollte ich noch sagen – über die Erhöhung haben wir ja schon gesprochen –: Es geht auch noch um den Begriff Nachhaltigkeit; diese wurde auch überall noch einmal urgiert. Ich sehe Nachhaltigkeit nicht unbedingt nur dadurch ausgedrückt, wie sehr wir die Mittel erhöhen.

Ich muss sagen, in Gesprächen mit NGOs, aber auch mit vielen Leuten, die in afrika­nischen Ländern engagiert sind, wird schon immer wieder klar, dass es als Zeichen dafür, dass unser Engagement da ist und dass wir uns da auch etwas überlegen, eben nicht nur um die Erhöhung der Mittel geht. Ich nenne nur ein paar Dinge, die wir uns dabei überlegen.

Das eine ist, dass für uns ganz klar ist, dass die Hilfe vor Ort ganz stark im Zentrum unserer Aufmerksamkeit steht. Daher gibt es auch die starke Erhöhung des Auslands­katastrophenfonds.

Zweitens, die starke Fokussierung auf das Thema Migration: Wie können wir dazu beitragen, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen müssen?

Drittens, ein ganz starker Fokus auf die wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Ländern: Wie können wir helfen, dass sich österreichische Unternehmen in afrika­ni­schen Ländern niederlassen? Wie können wir helfen, dass sich Unternehmer in afri­kanischen Ländern auf die Beine stellen und tätig werden?

Wir haben auch einen ganz starken Fokus darauf, Benchmarks zu setzen, also gerade jene Länder besonders zu unterstützen, die im Bereich Demokratieentwicklung, Armutsbekämpfung, Verbot von Kinderarbeit, Einhaltung gewisser Standards und so weiter vorankommen.

Nicht zuletzt – und das ist, glaube ich, auch ein ganz besonders wichtiger Fokus –: Wie können wir afrikanische Länder dabei unterstützen, unser Know-how, was das Bil­dungswesen, die duale Ausbildung betrifft, zu nutzen, unter Umständen auch in Kombination mit neu gegründeten Fabrikationsstandorten oder Unternehmen? Das wäre ein Idealfall, wobei wir der Überzeugung sind, dass es das ist, was wir unter Nachhaltigkeit verstehen, abgesehen davon, dass wir auch die Mittel tatsächlich deutlich erhöht haben.

Ein letztes Wort noch: Es ist schon sehr viel über den Hisbollah-Antrag gesprochen worden. Erstens einmal finde ich es großartig, dass wir hier wieder einmal bei einem ganz wichtigen Thema zu einem einstimmigen Ergebnis kommen; das freut mich sehr und ehrt uns, glaube ich, als Parlament sehr.

Ich glaube, ein wichtiger Punkt ist auch noch diese Differenzierung zwischen politi­schem und militärischem Flügel, der wirklich eine interessante Denkvariante ist, die eigentlich die Europäische Union erfunden hat. Es ist nicht so, dass die Hisbollah von sich aus behauptet, es gäbe einen militärischen und einen politischen Flügel, nein, die EU hat es definiert, um sozusagen strafrechtlich vorgehen zu können. Wir haben sogar nächste Woche in Graz einen Prozess gegen einen Aktivisten der Hisbollah laufen. Das heißt, es ist ein aktuelles Problem. Der entscheidende Punkt ist, dass die His­bollah selber diese Unterscheidung ablehnt. Das heißt, wir sind hier in Europa tat­sächlich gefordert, diese eigentlich ausgedachte Spielerei aufzugeben und die His­bollah als Ganzes als das zu bezeichnen, was sie ist, nämlich eine terroristische Organisation. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne sage ich nochmals, dass es mich sehr freut, dass wir hier zu einem einstimmigen Vorgehen kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

17.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.