17.21

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier seit einigen Tagen reden – Anzüge, schöne Kleider, alles sehr sauber, alles desinfiziert –, sitzen in Moria in Griechenland Kinder, Frauen, Männer und Jugendliche in einem Lager in Dreckszuständen, über die Leute, die dort waren, sagen, indische Slums seien dagegen ein Luxusgebiet. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das ist der Zustand, den es gibt. Das ist der Zustand, der in diesem Parlament nicht zu ändern ist, in dem wir eine Mehrheit aus zwei großen Parteien und der Hälfte einer großen Partei haben, die niemals dafür stimmen wird, dass es hier eine menschliche Politik gibt. Während wir das machen, ersaufen im Mittelmeer Menschen, werden nicht gerettet, und inzwischen fahren nicht einmal Schiffe hinaus. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Okay, das ist der Zustand in dieser Republik, der bei dieser Mehrheit von fast zwei Dritteln, die das nicht ändern wollen, nicht zu ändern ist.

Was wir ändern können, ist die Hilfe vor Ort. Was wir ändern können, ist hinter diesen Grenzen, und wir haben uns als Grüne entschieden, das zu tun, und fordern ein, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Katastrophenhilfe deutlich erhöht werden. Wir setzen das durch und werden das durchsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Entwicklungszusammenarbeit ist in dieser Republik ein Stiefkind, vernachlässigt seit Jahrzehnten. Die Beträge, die gezahlt werden, sind erbärmlich. Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, wenn sich dann die SPÖ herstellt und sagt: Da wird nichts bezahlt, das ist so wenig! – Jetzt ist eine Erhöhung beantragt, und die SPÖ sagt: Die Erhöhung ist uns zu wenig, wir stimmen gegen die Erhöhung und bleiben bei den erbärmlichen Beträgen! – Die Logik dahinter verstehe ich auch nach 10 Minuten Nachdenken nicht. Wir haben erbärmliche Beträge von euch übernommen, ihr stimmt gegen die Erhöhung und sagt, dass das so niedrig ist und dass euch die Erhöhung zu wenig ist. – Wie soll sich das im Kopf ausgehen?

Wir haben vereinbart, dass die Höhe der Beträge in den nächsten Jahren jedes Jahr nach oben geschraubt wird, auch während der Covid-Krise. Wir bestehen darauf, dass dieses Budget in einem türkisen Ministerium erhöht und ausgebaut wird, weil wir diese Menschen nicht im Stich lassen wollen. Das ist für uns in dieser Regierung eine absolute Grundbedingung. (Beifall bei den Grünen.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.