17.55

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, die SPÖ fordert mit ihrem Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner einen konkreten Maßnahmenplan für Kinder und Jugendliche. Wir fordern ganz konkret den Ausbau des Kinderschutzes und wir fordern auch konkret die Unterstützung der Exekutive durch SozialarbeiterInnen; wir halten das für sehr sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicher­gestellt ist, wir brauchen Planungssicherheit in der Kinder- und Jugendarbeit, und ganz dringend brauchen wir eine Aufstockung bei den SchulpsychologInnen. Wir fordern das ganz konkret. Der Abänderungsantrag ist dagegen eine reine Absichtserklärung der Regierung ohne konkretes Ziel und ohne Zeitplan. Die Maßnahmen für die Kinder müssen aber ehest getroffen werden. Die Bedürfnisse der Kinder sind im Rahmen der Krisenbewältigung viel zu kurz gekommen, und jetzt braucht es konkrete Maßnahmen für unsere Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Jetzt ist nicht die Zeit für Absichtserklärungen mit dem Verweis auf das Regierungs­programm, jetzt ist es Zeit, zu handeln. Viele Vorhaben werden auf die lange Bank geschoben, das trifft zum Beispiel auch auf die Kinderkostenstudie zu, für die wieder kein Budget vorgesehen ist. Betreffend die Kosten, die Familien für ihre Kinder auf­wenden müssen, fehlen uns aktuelle empirische Grundlagen. Das Versäumnis wird vor allem bei den Regelbedarfssätzen deutlich. Der Bedarf für die Kinder wird je nach Altersstufe festgelegt, allerdings gehen die Werte auf das Jahr 1964 zurück. Die jährliche Anpassung erfolgt lediglich durch den Verbraucherpreisindex.

Dass die Kosten, die Bedürfnisse der Kinder im Jahr 1964 ganz anders waren als jetzt, das erklärt sich von selbst, aber die Veränderung der Lebensumstände zeigt sich jetzt in der Krise ganz besonders deutlich bei der technischen Ausstattung unserer Kinder. Für den Unterricht zu Hause war eine technische Ausstattung mit Notebooks und Inter­netzugang Grundvoraussetzung für jede Familie und für jeden Haushalt. Übrigens wissen wir dadurch jetzt auch, dass ein Fünftel der SchülerInnen nicht über diese technischen Voraussetzungen verfügt, weil sich diese Familien das schlichtweg nicht leisten können.

In den letzten 56 Jahren hat sich bei den Ausgaben von Haushalten mit Kindern selbst­redend einiges komplett verändert, und trotzdem beziehen sich das Familienrecht und familienpolitische Maßnahmen auf die veraltete Grundlage der Regelbedarfssätze, etwa beim Unterhaltsrecht oder bei der Familienförderung. Im Ausschuss wurde unser Antrag auf eine Kinderkostenstudie wiederholt vertagt und damit verschoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht jetzt eine Anpassung der Regelbedarfssätze, und es braucht jetzt Maß­nahmen für Kinder und Jugendliche.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder haben Rechte, diese sind in den letzten Wochen des Lockdowns kaum zur Sprache gekommen. Es ist höchste Zeit, sie stärker in den Fokus zu rücken; Absichtserklärungen helfen keinem einzigen Kind in Öster­reich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine sehr wohl... Rede! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Wohlüberlegt! – Abg. Leichtfried: Wohlüberlegt!)

17.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.