18.23

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, Frau Minister, vorweg einmal danke, dass Sie ohne Maske dasitzen, sehr brav! Ich sehe, Ihre Kollegen von der ÖVP machen das auch schon ganz gut nach.

Wir haben das Thema Kurzarbeit gestern ausführlich diskutiert. Die Krise im Sozial­bereich wurde durch die Coronamaßnahmen der Bundesregierung ausgelöst; vielleicht noch einmal ganz kurz: Es sind jetzt über 1,3 Millionen Personen in der Kurzarbeit, diese bekommen zwischen 80 und 90 Prozent des Nettolohns ersetzt, was teilweise schon massive Kürzungen ihres Gehalts nach sich zieht.

Das ist ein Riesenproblem. Sie haben versprochen, dass die Gelder schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommen – das ist natürlich nicht der Fall, und auch die Antragstellung ist sehr komplex und kompliziert. Das ist ein Riesenproblem und in Summe, würde ich sagen, eher ein Pfusch. In Europa gibt es wesentlich bes­sere Kurzarbeitszeitmodelle, als wir das hier in Österreich umgesetzt haben. Haupt­problem aber ist, Frau Minister, wir haben mittlerweile einen Kostenbereich von knapp 13 Milliarden Euro erreicht – 13 Milliarden Euro!

Insgesamt kosten all die Coronamaßnahmen mittlerweile an die 50 Milliarden Euro. Wir haben ja gestern und heute gesehen, dass Nullen sehr wohl eine große Rolle spielen, also dass, wenn man Nullen vergisst, das dann doch massive Auswirkungen haben kann. Diese 50 Milliarden: Das ist eine Zahl mit zehn Nullen. Lassen Sie mich ganz kurz ein bissel philosophisch über Nullen diskutieren, nachdem man gesehen hat, das Thema Nullen ist nicht nur mathematisch, sondern auch in der Realpolitik ein Riesenthema geworden!

Ich habe das Taferl gestern bereits hergezeigt, ich zeige es noch einmal her (eine Tafel mit der Aufschrift „EU-Budget 2017–21: € 1.850.000.000.000“ in die Höhe haltend): Das ist das Budget der EU-Kommission in den nächsten Jahren. Schauen Sie sich ein­fach die Nullen an! Es sind sehr, sehr viele Nullen, und ich glaube, wir sollten irgend­wann einmal diskutieren, ob das überhaupt noch rational begreifbar ist, ob diese Nullen noch einen Wert haben, zumindest wenn eine Eins davorsteht, wie diese Nullen jemals bedient werden sollen und ob das ganze Geldsystem überhaupt noch greifbar ist.

Was sehr wohl greifbar ist, Frau Minister – da bin ich bei Ihnen –, ist, dass die Arbeiter und Angestellten, die Menschen draußen das auf ihrem Bankkonto sehr wohl ganz real spüren, aber diese Nullen hier oder auch die Nullen im Budget sind eigentlich schon bald irrational. Das wäre sicher ein Thema für die nächsten Wochen und Monate, dass wir das diskutieren, wie das überhaupt noch zusammenpassen kann.

Ja, es war überhaupt eine sehr spannende Plenarwoche, würde ich sagen, es waren sehr interessante Abstimmungsgeschichten dabei. Für mich ganz neu war heute: Die Grünen sind offensichtlich gegen den Schutz von Transpersonen und gegen die Sichtbarkeit von LGBT-Personen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dazu haben Sie heute bei den Anträgen der Kollegen negativ abgestimmt, wenn Sie sich daran erinnern. Aber die Grünen waren heute interessanterweise für die Blasmusik. Das habe ich auch sehr interessant gefunden, also ich sehe da bei den Grünen schon einen Entwicklungsprozess im Gang. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich muss eines sagen: Wenn das bei den Grünen so weitergeht, dann können wir sie demnächst zu unseren Sonnwendfeiern einladen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und Grünen.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer. – Bitte.