18.30

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Nun, der Weg ist das Ziel, und der Weg, wenn wir heute das Bundesgesetz betreffend die Sozialversicherungsprüfung beschließen, ist bei uns ein kürzerer als der von den Regierungsparteien. Wir haben nicht die Hilfe des Verfassungsgerichtshofes gebraucht, um zu erkennen, dass die Selbstverwaltung ein Prinzip ist, das in der Verfassung tief verankert ist. Wir haben auch nicht die Hilfe des Verfassungsgerichtshofes gebraucht, um zu erkennen, dass die eigenen Prüfer der Gebietskrankenkassen – nunmehr der Österreichischen Ge­sundheitskasse – spezialisierter sind und Profis sind.

In den letzten Tagen haben wir gesehen, wir brauchen Profis. Wir brauchen Profis, um Kontrolle über Zahlen und andere Dinge zu haben. Deshalb wird es wichtig sein, auch zukünftig die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederum durch die Sozialversicherungsprüfer, die Beitragsprüfer bei der Österreichischen Gesundheits­kasse prüfen zu lassen (Beifall bei der SPÖ), das ist umso wichtiger, weil natürlich auch der Missbrauch im Raum steht, dass durch falsche Meldungen, durch falsche Höhen von Kollektivverträgen und so weiter auch die Beiträge weniger werden.

Gerade in der Zeit von Corona sehen wir, wie wichtig es ist, richtig angemeldet zu sein, um Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu erwerben, wie wichtig es ist, auch eine Pen­sionshöhe zu erlangen. Deshalb ist diese neuerliche Beitragsprüfung umso wichtiger, die zusätzlich jetzt wieder dort hinkommt, wo sie hingehört, nämlich zu den Sozial­versicherungsprüfern der Österreichischen Gesundheitskasse. Das bringt wieder Vertrauen und die Sicherheit, die unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ver­dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da möchte ich gleich beim Kollegen Loacker anschließen: Ich kenne niemanden, der mit rund 850 Euro eine Familie ernähren kann. Ich glaube, dass es System ist, und wenn das in Österreich jemand durchbringen will, dann gehört ihm auch die Lande­erlaubnis entzogen! Richtig ist nämlich, dass es sich die Menschen verdienen, ein Entgelt zu haben, von dem sie leben können. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Letztendlich muss es uns allen, wenn es um eine korrekte, richtige Erhebung der Beiträge geht, darum gehen, dass wir das Lohn- und Sozialdumping verhindern. (Abg. Loacker: 70 Prozent des Bordpersonals ...!) Lohn- und Sozialdumping ist ein Themen­bereich, der auch zukünftig immer größer werden wird. Gerade wenn wir uns das Defizit anschauen: Wir haben momentan den Stand, dass wir monatlich – im April dieses Jahres waren das circa 19 Prozent – rund 16,5 Millionen Euro an Beiträgen verlieren, und wenn wir wissen, dass 1,7 Milliarden Euro durch die Fusion (Abg. Loacker: Das ist besser wie die Arbeitslosigkeit ...!) verlorengegangen sind, muss man sagen, wir brauchen diese Beiträge.

Wir brauchen wieder eine Sicherheit, und in diesem Sinne bitte ich auch um volle Unterstützung in diesen Bereichen. Ich glaube, mit Missbrauch ist niemandem gedient, vor allem nicht den Arbeitnehmerinnen und auch den Unternehmen nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.