18.59

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich befinde mich in einem Zustand innerer Rührung: So lange keine Sonn­tags­messe und dann kommt Pater Beppo Muchitsch und liest uns die Pfingstbotschaft vor! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Aber er hat einen Vorteil gegenüber dem Sebastian Kurz: keine Selbstbeweihräucherung!)

Leider, Frau Kollegin Belakowitsch, haben Sie mich von meinem Zustand innerer Rührung umgehend in einen Zustand leichter Verwunderung versetzt, weil Sie in den letzten zwei bis drei Tagen mehrfach aus dem Sozialausschuss (Abg. Belakowitsch: Ich hab es eh erwähnt!), in dem ich auch gesessen bin – da haben wir uns getroffen –, zitiert haben, aber keines der Zitate, die Sie hier heraußen gebracht haben, ganz egal ob von mir oder von jemand anderem, war richtig oder vollständig, sodass ich schon ein bisschen den Eindruck habe, dass da vielleicht noch ein anderer Ausschuss war, in dem wir uns nicht getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In den endgültigen Status des Staunens bin ich nun abgeglitten, als der hoch­ge­schätzte Kollege Loacker uns gar nichts zu seinem Antrag im Arbeits- und Sozial­aus­schuss über die Zuerkennung der Kurzarbeit für Unternehmer, die keine Betriebsstätte und keine Steuernummer in Österreich, aber Arbeitnehmer in Österreich haben, gesagt hat, uns dies einfach unterschlagen hat. Für mich ein Novum: Er hat Sie mandatiert. Dass die FPÖ und die NEOS eine derartige enge Zusammenarbeit in Sozialrechts­fragen pflegen, ist für mich etwas, was mich leicht in Erstaunen versetzt hat. (Zwi­schenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich darf allerdings zu diesem Antrag Folgendes anmerken – und das ist der Punkt, den ich in der Sache selber bringen will –: Kollege Loacker hat beantragt, dass Unter­nehmen in das Kurzarbeitsmodell hineinkommen, die keine Betriebsstätte in Öster­reich, aber Arbeitnehmer hier haben, und daran hat sich die Debatte entsponnen, dass es eine Sozialpartnervereinbarung gibt, dass nur Unternehmen mit Betriebsstätten in Österreich mit einer Kurzarbeitsförderung für die Unternehmen und die Arbeitnehmer hier in Österreich gefördert werden – weil wir nicht kontrollieren können, Frau Kollegin Belakowitsch, ob nicht eine Doppelförderung vorliegt. Woher wissen wir, dass im anderen Land nicht gefördert worden ist? Es gibt zahlreiche Grenzen und Unter­nehmen, die wir haben.

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, habe ich nichts dagegen, wenn jemand im legalen Weg steueroptimierend vorgeht, aber ein Teil dieses Modells, bei dem ich die Betriebsstätte im Ausland und die Arbeitnehmer im Inland habe, ist halt in der Regel auf das ausgelegt; und ich glaube nicht, dass wir dem österreichischen Steuerzahler dann noch zumuten sollten, dass er aus einem so guten Projekt, wie es diese Kurzarbeit ist – und da treffe ich mich wieder mit dir, lieber Herr Kollege Muchitsch –, auch noch Steuergelder bezahlen sollte.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.