19.13

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Der letzte Gesundheitsausschuss war für mich eine durchaus spannende Erfahrung, denn man redet ja immer von Opposition gegen Regierung, die Regierungsfraktionen hören nicht auf die Opposition, und, und, und. Wir waren dann im letzten Gesundheitsausschuss doch durchaus konstruktiv unterwegs und haben in Summe drei Anträge der Kolleginnen und Kollegen von den NEOS gehabt, die wir gemeinsam entweder adaptiert und beschlossen haben oder als Grundlage für eine gemeinsame Entschließung nehmen haben können oder wirklich eins zu eins umsetzen konnten. Das freut mich schon, denn das beweist, dass es eben auch um konstruktive, gemeinsame Arbeit geht. Danke an dieser Stelle für diesen Input im letzten Gesundheitsausschuss, in erster Linie von Kollegen Loacker!

Zu diesen drei Anträgen möchte ich kurz Stellung nehmen: Der erste betrifft – es ist gerade angesprochen worden – den Eintrag der Covid-19-Immunität in den E-Impf­pass. Das wertet natürlich das Projekt dementsprechend auf. Der E-Impfpass hätte an sich schon jetzt im Juni starten sollen, es wurde aber eben aufgrund der Covid-19-Krise nochmals verschoben. Statt der anfänglich kolportierten drei Bundesländer, die dieses Projekt unterstützen, sollen es jetzt sechs werden, vielleicht sogar acht – habe ich irgendwo läuten gehört –, aber sechs war, glaube ich, die letzte fixe Zahl. Das ist eine gute Geschichte. Da sind wir dabei. Das macht durchaus Sinn und, wie schon gesagt, das wertet dieses ganze Projekt nochmals dementsprechend auf.

Der zweite Antrag betrifft die Frage der Erforschung des Zusammenhangs zwischen Umweltfaktoren, wie beispielsweise Luftverschmutzung, und der Schwere der Covid-19-Erkrankung. Das heißt, da sollen das Bundesministerium, die GÖG beziehungs­weise die Ages Daten sammeln, zur Verfügung stellen und vor allem auch für einen internationalen Abgleich bereitstellen. Auch das ist eine gute Idee, ein guter Ansatz, der uns mit Sicherheit in dieser durchaus wichtigen Frage, die ja nicht nur gesund­heits­politisch, sondern auch umweltpolitisch von Wichtigkeit ist, weiterbringt.

Der dritter Antrag betrifft die Frage der Bevorratung mit Impfstoffen, in diesem Fall für die Influenzaimpfung. Da hat es in den letzten Tagen interessante Entwicklungen ge­geben: zum einen die gestrige Ankündigung, dass die Influenzaimpfung in das Gratis­impfprogramm für Kinder aufgenommen werden soll, zum anderen das Ansinnen der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten von heute, dass die Impfungen generell über die Kassen abgerechnet werden sollen, und zwar zur Gänze. – Das ist eine Sache, der wir uns am Ende des Tages vielleicht sogar annähern können. Da müssen wir aber natürlich zuerst einmal die Finanzierungsfrage klären, so wie ich es auch gestern gesagt habe. Es ist ja nicht einfach so, dass unendlich viel Geld zur Verfügung steht. Das müssen wir uns aber anschauen, und das sollten wir, wie ich gestern schon einmal gesagt habe, durchaus tabulos diskutieren.

Ich möchte die Frage des Impfens aber gleich nutzen: In den letzten Tagen war es leider Gottes ein bisschen schwierig für die Bevölkerung, weil jetzt eben viele geglaubt haben, dass die Impfpflicht kommt. Wir, die Gesundheitssprecherinnen und Gesund­heits­sprecher aller fünf Fraktionen, haben uns in diversen Interviews ganz klar dagegen positioniert. Leider Gottes haben manche Landespolitikerinnen und -politiker gemeint, sie müssten da ausweiten. Auch das wurde heute zum Glück klargelegt: Es wird keine Impfpflicht geben. Ich möchte das für die Grünen nochmals hier festhalten: Mit uns gibt es keine Impfpflicht. – Das ist für die Menschen draußen wichtig, denn diesbezüglich gab es in den letzten Wochen eine große Verunsicherung.

In diesem Sinn: Danke für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Gesundheitsausschüssen weiterhin so zusammenarbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

19.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.