19.24

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Schallmeiner hat es schon erwähnt: Das war ein erfreulicher Ausschuss mit durchaus konstruktiven Diskussionen, den wir da erlebt haben.

Ich möchte aber auch noch zwei Takte zu den Masken sagen. Ich finde es gut, dass die Schüler nach 14 Tagen keine Masken mehr in der Schule tragen müssen, aber wieso müssen sie sie jetzt noch einmal 14 Tage tragen? – Bitte hört damit auf, ich halte es für einen Unfug, Sieben- und Achtjährige mit Masken herumlaufen zu lassen! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich fürchte, Sie bringen dann in zwei Monaten wieder eine Studie, die uns sagt, wie viele Infektionen es gegeben hätte, wenn in den 14 Tagen die Schüler keine Masken getragen hätten.

Gut, kommen wir zum Ausschuss selbst! Der elektronische Impfpass: Wir haben in dieser Coronakrise gesehen, dass die Möglichkeiten, die Datenverarbeitung bietet, im österreichischen Gesundheitssystem sehr schlecht genutzt werden, und es ist gut, dass nun der Ausschuss mehrheitlich zu dem Schluss gekommen ist, dass wir den elektronischen Impfpass auch so gestalten, dass allfällige Coronaimmunitäten darin festgehalten werden können.

Wir haben uns auch darüber unterhalten, dass, falls es zu einer zweiten Welle von Covid-19-Erkrankungen käme, das Wichtige ist, dass wir dann nicht die Spitalsbetten mit Influenzaerkrankten belegt haben und daher eine höhere Durchimpfungsrate bei der Grippe günstig wäre. Für den Winter 2020/21 wird sich das mit dem Bestellen von zusätzlichen Impfstoffen nicht mehr ausgehen, weil die Hersteller und die Händler so viel Vorlaufzeit haben, dass man schon ein paar Wochen früher hätte dran sein müs­sen, hätte man größere Kontingente für Österreich einkaufen wollen.

Ich nehme den positiven Beschluss des Ausschusses zumindest als Entscheidung dafür, im Winter 2021/22 dann eine größere Versorgung mit Influenzaimpfstoffen zur Verfügung zu haben. Ich fürchte nämlich, die Menschen sind jetzt sensibilisiert, die werden sich im Herbst Grippe impfen lassen wollen und dann wird nicht genug Impfstoff da sein. Das hat man ein bisschen verschlafen – bezüglich des Tempos sind Sie und ich manchmal einfach unterschiedlicher Ansicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich möchte noch auf den Antrag des Kollegen Kaniak zur Coronateststrategie ein­gehen. Ich bin da seiner Meinung. Das, was uns vom Ministerium bisher als Stra­tegie verkauft wird, ist halt eine Strategie, aber keine Strategie. Sie haben angekündigt, dass Sie in zwei Wochen eine Coronastrategie präsentieren werden. Wir haben jetzt noch keine, und was ganz entscheidend ist - - (Bundesminister Anschober: Doch!) – Ja, es gibt schon ein - - (Bundesminister Anschober: Lesen Sie mal die Homepage!) – Ja, aber schauen Sie, was Kollege Kaniak ausgeführt hat: Wenn heute jemandem eine Covid-19-Erkrankung diagnostiziert wird und der mit anderen Menschen im gemein­samen Haushalt lebt, dann werden diese nicht getestet, wenn sie keine Symptome zeigen. So können wir nie neue Herde und Superspreader schnell genug entdecken und das Ganze einkasteln, damit sich das nicht weiter ausbreitet, weil solche Dinge ja dauern.

Die durchschnittliche Inkubationszeit beträgt sechs Tage. Man geht nicht am ersten Tag zum Arzt, sondern schaut, wie es einem morgen geht, und dann ist man schon beim siebenten Tag, und so lange, wie das oft dauert, bis man sein Testergebnis erfährt, sind das drei, vier, fünf Tage, je nachdem, in welchem Bundesland man zu Hause ist, dann ist man schon bald bei zwei Wochen, bis man weiß, wie der PCR-Test nun ausgegangen ist. In dieser Zeit haben die Leute, die von einer Person angesteckt wurden, schon weitere angesteckt. Das geht alles viel zu langsam! Wir müssen viel schneller sein, und das bringen Sie mit der Vorgangsweise, die Sie jetzt haben – nur testen, wenn Symptome vorliegen –, nicht zu Wege.

Man muss sich auch fragen, was denn die Strategie ist: Wie tun wir denn jetzt, wenn eine Erkrankung auftaucht, in einer Schule, in einem Hotel, auf einer Baustelle? Schließen Sie im Sommer das ganze Hotel und schicken alle Gäste nach Hause, weil ein Mitarbeiter erkrankt ist? – Wir wissen es nicht und Sie können nicht die Verantwortung an den Schuldirektor delegieren oder an den Eigentümer des Hotels oder an den Betreiber der Baustelle. Warum sage ich, dass Sie es nicht können? – Weil Sie gesagt haben, Sie sind gegen eine regionale Differenzierung, Sie wollen es bundeseinheitlich haben.

Wenn Sie das wollen, dann sind Sie auch bundeseinheitliche Antworten schuldig. Wie tun Sie? Sie können es den Eltern nicht zumuten, dass die jederzeit mit einer 14-tägigen Schulschließung rechnen müssen, nur weil ihr Kind in einer Schule mit 600 Schülern ist, in der es vielleicht einen Covid-19-Verdachtsfall gibt. Auch diese Situation gehört geklärt, und auch da muss es viel schneller gehen. Da müssen Antworten her, die eine Normalisierung des täglichen Lebens ermöglichen, damit sich alle – die Erwerbstätigen, die Unternehmer, die Eltern, die Schüler – darauf verlassen können, was passiert, wenn irgendwo ein Coronafall auftaucht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.29

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.