Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesord­nungspunkte 2, 6, 7, 15 bis 21, 29 bis 31 sowie 37 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung auch als genehmigt gelten.

Ich verlese:

Tagesordnungspunkt 2:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 186 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/1 in zweiter Lesung in ge­trenn­ter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 6:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 161 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 7:

„Der Abänderungsantrag Beilage 7/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 162 der Beilagen in zweiter [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 15:

„Der Abschluss des Staatvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 77 der Bei­lagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 16:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 78 der Bei­lagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 17:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 79 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 18:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 80 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 19:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 81 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.

Der Entschließungsantrag Beilage 19/1 EA wird [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 20:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 82 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 21:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 83 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 29:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 171 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 29/2 in zweiter und dritter Le­sung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 30:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 172 der Beilagen in der Fas­sung des Abänderungsantrages Beilage 30/1 in zweiter und dritter Lesung [...] ange­nommen.“

Tagesordnungspunkt 31:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 194 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 37:

„Nachdem die 24-stündige Frist gemäß § 108 GOG abgelaufen ist, wird der vor­liegende Gesetzentwurf – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeord­neten – in dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

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Ich frage Sie, ob es gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls Ihrerseits Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Ich danke vielmals. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäfts­ordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.