9.20

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Herr Bundesminister! Die Frage der Abschlagsfreiheit von Frühpensionen bei 540 Beitragsmonaten ist im Arbeits- und Sozialausschuss in den vergangenen Monaten mehrfach und breit diskutiert worden. (Abg. Leichtfried: Es geht ja um ...!) Mehrere Anträge zu diesem Thema sind im Ausschuss vorgelegen, und alle Fraktionen haben dazu ausführlich Stellung genommen und alle Argumente in voller Breite ins Treffen geführt, sodass niemand darüber überrascht sein kann, welche Fraktion in dieser Frage welches Ansinnen hat, und auch niemand darüber überrascht sein kann, dass dieser Antrag heute auf der Tagesordnung steht. Die Überraschung des Kollegen Leichtfried muss ich daher als eine gespielte annehmen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Wöginger: Gerald, willst du wieder zu uns?)

Ich bitte daher darum, dass wir in die Tagesordnung eingehen und mit der Sitzung fort­fahren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Maurer.)

9.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben den Antrag von Abgeordnetem Leicht­fried gehört. Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 30 braucht eine Zweidrittelmehrheit, und eine Absetzung kann vor Eingang in die Tagesordnung be­schlossen werden.

Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Absetzung des Punktes 30 von der Tagesordnung.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist nicht die Zweidrit­telmehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Auf der Tagesordnung bleibt der Punkt so, wie sie beschlossen wurde.