10.40

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Keine Maskenpflicht im Unterricht“ auf das Rednerpult.) Zuerst ein Satz zum wichtigen und sehr guten Schul­veranstaltungsausfall-Härtefonds: Das ist eine wichtige, tolle Sache.

Mangels Zeit lese ich den Brief nicht vor (ein Schriftstück in die Höhe haltend), aber ich kenne Beispiele dafür, dass Eltern das Geld für ausgefallene, stornierte Reisen immer noch nicht zurückbekommen haben. Darüber können wir dann separat sprechen, aber jetzt möchte ich noch einmal auf das zentrale Thema Unterricht und Schulschließungen eingehen:

Das Schulorganisationsgesetz habe ich ja vorhin zitiert. Kollege Melchior, du hast ge­sagt, es gibt unterschiedliche Zugänge. Eine Frage speziell auch an dich als Parteima­nager der ÖVP: Südtirol sperrt kommenden Dienstag bei ähnlichen Infektionszahlen wie in Österreich die Volksschulen wieder auf. Jetzt frage ich euch und Sie, Herr Minister: Wieso sperrt Südtirol nächste Woche Dienstag die Volksschulen und die Kindergärten wieder auf? Haben die bessere Argumente? – Das glaube ich nicht.

Wir waren uns im Unterrichtsausschuss bei aller Expertise voll und ganz einig, dass Schulen offen zu bleiben haben. Das ist notwendig und wichtig. Wieso ist es notwendig und wichtig? – Weil es Studien gibt, die ich gestern schon einmal zitiert habe und die besagen, dass die Konsequenzen nicht offener Schulen nachhaltig sind. Es gibt, Herr Minister, du weißt es, eine Studie des Ifo-Instituts in München, in der die Konsequenzen geschlossener Schulen mit deren Auswirkungen auf die Jugend ermittelt wurden.

Ich fasse zusammen: Wenn ein Drittel des Schuljahrs ausfällt – und das haben wir ja bereits erreicht –, dann bedeutet das über die Lebenszeit gerechnet einen Einkommens­verlust von zwischen 2,7 und 4,6 Prozent, das heißt, für einen Pflichtschulabgänger sind das 13 000 Euro, für einen Akademiker 30 000 Euro, und der volkswirtschaftliche Scha­den ist enorm, minus 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das bedeutet 12 Milliar­den Euro in Österreich. Das sind gewaltige Zahlen, da geht es um unglaublich viel Geld – aber noch einmal, es geht nicht allein um Geld.

Wir fordern gelindere Mittel, das ist das Entscheidende, und da waren wir uns einig! Bundeskanzler Kurz hat sich durchgesetzt und hat die Schulen zugesperrt, obwohl wir Ihnen den Rücken gestärkt haben, und das verstehen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bitte noch eine Frage zu beantworten: Gestern war den Medien zu entnehmen – wir als Parlamentarier wurden nicht informiert –, dass Ihrerseits anscheinend geplant ist, dass eine Maskenpflicht für alle Schüler ab dem zehnten Lebensjahr kommt, wenn die Schu­len am 7. Dezember aufsperren. Ich war und bin Lehrer. Wie soll das funktionieren? Wie soll ich stundenlang mit Schülern mit einer Maske kommunizieren? Das funktioniert nicht! Körpersprache ist wichtig. Das ist ungesund, das ist auch kein Unterricht, Herr Minister. Bitte klären Sie uns also auf! (Beifall bei der FPÖ.)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.