10.48

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen hier über einen Antrag, der von uns eingebracht wurde und am 22. Oktober im Unterrichts­ausschuss von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. Im Detail geht es um vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Schulschließungen. Wir wollten ein Paket, um den Unterricht in den Schulen für alle Kinder aufrechtzuerhalten und ebenso den Betrieb in den Kindergärten für alle Kinder zu sichern, vor allem mit einem Pool an Ersatzpersonal zur Entlastung; ein Paket, das genau jetzt gebraucht würde. Dieser Antrag wurde von NEOS und FPÖ unterstützt, und die Regierungsparteien haben ihn abgelehnt, weil wir diese Maßnahmen anscheinend nicht brauchen.

Nun, jetzt gibt es Distancelearning, entgegen allen Empfehlungen von Experten, und das hat extrem negative Auswirkungen auf die Kinder, auf die Familien, auf die Pädagogin­nen und Pädagogen.

Ich wiederhole nicht noch einmal, was ich schon vorgestern hier im Plenum gesagt habe, aber ich betone, dass den Direktorinnen und Lehrerinnen, den Direktoren und Lehrern höchste Anerkennung in dieser schwierigen Situation gebührt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir erleben gerade einen Zustand, den wir genau deshalb haben, weil keine Vorkehrun­gen getroffen wurden. Die Schuldfrage zu stellen hilft nicht, und Desinfektionsmittel und Masken sind zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Darauf haben wir immer hingewie­sen, vor diesem Zustand haben wir immer gewarnt.

Liebe ÖVP und Grüne, ich nehme an, Sie haben auch Kinder, Sie kennen auch Direkto­rinnen, Direktoren, Lehrerinnen und Lehrer – auch in Ihren Reihen. Sind diese – Ihre eigenen – es nicht wert, unterstützt zu werden?

Sie lehnen alle dringend notwendigen Vorschläge der Oppositionsparteien immer ab, und zwar aufgrund von Parteipolitik, diese ist hier aber fehl am Platz, meine Damen und Herren. Im Gegenzug zu einem umfassenden Schaden, der mit Schulschließungen ein­hergeht, gibt es nur eine geringe Wirkung im Kampf zur Eindämmung des Virus, und heute ist nicht nur der Tag, an dem die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren abgeschafft wird, sondern auch der Tag der Kinderrechte, und im Speziellen weise ich auf das Recht auf Bildung hin.

Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs mit Unterricht, und zwar in den Schulen, ist ein Recht der Kinder. Es braucht ein Paket, das eine weitere Schulschließung verhindern soll, deshalb haben wir den Unselbständigen Antrag noch einmal eingebracht. Ich spre­che im Namen aller Kinder, aller Eltern, aller Kolleginnen und Kollegen. Ich ersuche Sie dringend, Herr Minister, allen Kindern den Unterricht in den Schulen sofort wieder zu ermöglichen, die Familien zu entlasten und das Personal zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Totter. – Bitte.