14.20

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal geht’s noch: Happy Birthday, Kinderrechte! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.) Ich finde das so großartig, da gibt es immer Platz für Applaus!

Weniger happy bin ich jedoch darüber, dass wir zwei Anträge im Ausschuss für Familie und Jugend vertagt haben, die von mir eingebracht worden sind. Im ersten geht es ums Schulstartgeld, und da wäre beispielsweise die Kinderkostenanalyse auf jeden Fall ein wichtiger Schritt. Das Schulstartgeld ist eine wichtige Unterstützung zu Beginn des Schuljahres für Familien, weil sie da ganz besonders unter finanziellem Druck stehen: Schultüte, Schultasche, Schulhefte, Druckkostenbeiträge, Bastelbeiträge, all das kostet Geld – und davon gar nicht wenig, sondern sogar sehr viel. Das Leben wird bekanntlich nicht billiger, sondern teurer, so auch der Schulstart. Deswegen hätten wir eine Erhö­hung des Schulstartgeldes mit Beginn 2021 – weil wir natürlich auch die Hilfen sehen, die heuer ausbezahlt worden sind – gefordert.

Eine weitere Forderung aus unserem ersten Antrag war eine frühere Auszahlung, näm­lich schon im August, denn wir wissen doch alle, dass man nicht erst am 1. September einkaufen geht, sondern viele Dinge bereits im August erledigt, beispielsweise Schul­hefte kauft et cetera. Vielleicht finden wir zumindest zu diesem kostenneutralen Punkt doch irgendwann zu einem Konsens in diesem Haus. Ich glaube, es wäre ein ziemlich praktischer Schritt, wenn diese Auszahlung früher stattfinden würde.

Nun zum zweiten Antrag: Von den erschreckenden Zahlen bei Rat auf Draht haben wir in den letzten Tagen schon ein paarmal gehört. Sie sind ziemlich strapaziert worden. Kinder und Jugendliche leiden jetzt öfter an Schlafstörungen, Depressionen, Autoag­gression et cetera. All das ist bereits im Frühjahr schwarz auf weiß auf dem Tisch gele­gen.

Was sind die Konsequenzen daraus? Kinder und Jugendliche müssen mehr unterstützt werden, insbesondere wenn es um psychische Gesundheit geht, zumal der Tag der Kin­derrechte mit dem Tag der Psychotherapie zusammenfällt! Wir fordern: Sofort mehr Kin­dertherapieplätze und sofort mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Ös­terreichs Schulen, für niederschwelligen Zugang!

Ganz wichtig ist gerade in Zeiten wie jetzt auch die finanzielle Absicherung von Jugend­arbeit, Streetwork und Jugendzentren. Diese sind nämlich besonders gefährdet, weil sie kommunal finanziert sind und die Gemeinden aktuell stark unter finanziellem Druck leiden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.) Dabei wird die offene Jugendarbeit gerade in einer Situation wie jetzt natürlich besonders stark in Anspruch genommen.

Zum Tag der Kinderrechte sei mir noch ein kurzer Exkurs zu den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses erlaubt. Sichern wir die Arbeit von Rat auf Draht endlich über den Bund ab! Das ist ganz wichtig, gerade wenn wir von Zahlen, Daten und Fakten spre­chen: Sichern wir die Arbeit von Rat auf Draht ab! 147 hat bereits vielen Kindern und Jugendlichen weitergeholfen und steht immer zur Verfügung, um zu helfen, wenn Ge­sprächsbedarf besteht. All das wären wichtige Schritte.

Ich möchte mit Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern schließen: „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohl­ergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung [...].“ Dazu haben wir uns alle bekannt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Jetzt gelangt Michael Bernhard zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.