16.22

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe es eigentlich wirklich satt, wenn sich die ÖVP rausstellt, andere mit Schmutzkübeln bewirft, selbst einen Zickzackkurs fährt – vor ein paar Jahren ja zum Rauchverbot, nein zum Rauchverbot, ja zum Rauchverbot, nein zum Rauchverbot (Abg. Höfinger: Nicht übertreiben!) gesagt hat – und das von anderen behauptet. Das ist doch bitte eine Frechheit, wenn man selber eigentlich gar keine klare Linie fährt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Eines kann ich auch ganz klar sagen: Wir sind es nicht leid, für Halbe-halbe zu kämpfen, wir sind es nicht leid, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wieder hervorzuhe­ben, wir sind es nicht leid, uns für die Bekämpfung von Frauenarmut einzusetzen. Wir sind es aber leid, wenn die schwarz-grüne Bundesregierung da wieder irgendein Flick­werk probiert. Eigentlich hat es nämlich geheißen, dass man sich nächstes Jahr im Früh­jahr alle Pensionen bezüglich Berufsgruppen, bezüglich Zugangsalter, Abschlägen, Nicht­abschlägen, Frauen, Männer anschaut. Jetzt kommt halt im Herbst wieder irgendein Husch-Pfusch daher, einfach einmal wieder schnell etwas vor den Bug geschossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die mittlere monatliche Alterspension von Frauen liegt bei 982 Euro. EU-Silc sagt, 2018 waren 645 000 Frauen ab 20 von Altersarmut betroffen. Wovon wir jetzt aber ausgehen können, ist eben, dass nicht alle Frauen, die in Pension sind, einen Sechziger im Monat mehr auf dem Konto haben. (Abg. Belakowitsch: Allein die Versteuerung!) Man beden­ke die Schulzeit! Was ist, wenn jemand in eine BMHS – HTL, HAK, HBLW – geht? Dann kommt man de facto wahrscheinlich nicht auf diese zwölf Monate Arbeitszeit. Außerdem manifestiert dieser FrühstarterInnenbonus eines auch ganz klar: Sitzenbleiben verboten. Wenn ich einmal sitzenbleibe, dann bin ich sowieso schon 20 und habe gar keinen An­spruch mehr darauf.

Kollege Loacker hat es auch angesprochen: Nur ein Drittel aller Frauen macht eine Leh­re, der Rest geht eben weiter in die Schule; auch das ist ganz wichtig. Die aktuelle Ge­neration hat wahrscheinlich auch nachgelagert gar nicht so viel, denn wir kennen die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit. Viele junge Menschen gehen ja gerade deswegen auch weiterführend in die Schule, gerade in der jetzigen Generation, weil Lehrstellen fehlen, weil Arbeitsplätze fehlen. Auch da gibt es sicher nachgelagert nicht die wunder­schönen Zahlen, die man sich ausmalt.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Industriellenvereinigung hat mit vielen an­deren Sozialpartnern festgestellt, dass 1 Milliarde Euro für Kinderbetreuung fehlt. 1 Mil­liarde Euro! Im konservativen Österreich ist es nach wie vor so, dass Frauen, die sich nach dem Kind für ein Vollzeitberufsleben entscheiden, stigmatisiert werden. Da müssen wir ansetzen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

2020 verdienen Frauen 19,3 Prozent weniger als Männer. Solange das noch so weit auseinanderklafft, brauchen wir nicht von fairen Pensionen sprechen, denn solange Fra­uen bei uns beinahe 20 Prozent weniger verdienen als Männer, kann es in der Pension nie gerecht zugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.