16.25

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte auf einen sehr speziellen Aspekt der Präsentation des Frühstarterbo­nus eingehen, nämlich das zentrale Verkaufsargument, denn wir haben mittlerweile er­fahren: Der Frühstarterbonus macht Frauen froh und die Männer ebenso, er ist quadra­tisch, praktisch, gut, er ist die zarteste Versuchung, seit es Pensionen gibt. Er lebt schon, während du noch wohnst, er hat Vorsprung durch Technik, ist ein Finanzoptimierer und die längste Praline der Welt. Sogar Katzen würden ihn kaufen, und er ist vor allem femi­nistisch. Zumindest behaupten das Grüne und ÖVP unisono, die diesen Frühstarterbo­nus in einem Marketinggeschwurbel als feministische Meisterleistung verkaufen wol­len. – Ganz ehrlich, das weckt dann doch den Tiger in mir (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ), kommen wir also zu den Fakten, Fakten, Fakten!

Fakt ist, dass der Frühstarterbonus genauso teuer wie die abschlagsfreie Frühpension ist. Fakt ist, dass er das Versicherungsprinzip aushebelt und in erster Linie der ÖVP-Klientel hilft. Warum hilft er der ÖVP-Klientel? – In der ÖVP herrscht ein doch recht ho­mogenes Familienbild. Da gibt es den Mann mit dem hohen Einkommen, die Frau mit dem kleineren Einkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz), deshalb hat der Mann die höhere Pension, die Frau die niedrigere Pension. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Klischee!) Beide bekommen dann aufgrund des hohen Familieneinkommens weder die Ausgleichszulage noch den Pensionsbonus, den Früh­starterbonus aber, den können zukünftig beide bekommen, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Prüfung des Familieneinkommens. Dieser Bonus ist also sauteuer und wirkt nicht.

Was aber wäre tatsächlich feministisch gewesen? – Feministisch wäre gewesen, wenn man die Ausgleichszulage erhöht. Das betrifft 200 000 Menschen in Österreich, 67 Pro­zent davon Männer – Entschuldigung, ich bin auch schon ganz gebrainwashed ‑, 67 Pro­zent davon Frauen, 33 Prozent Männer, und es wäre nicht nur wesentlich günstiger ge­wesen, es hätte auch jenen geholfen, die tatsächlich bedürftig sind. Das ist gut, besser, geschlechtergerechter. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wir müssen an vielen Schrauben drehen, um Frauen im Kampf gegen drohende Alters­armut zu helfen. Dazu gehört das Pensionssplitting zwischen Paaren – das ist ein wich­tiger Schritt, wenn es endlich kommt und dann auch richtig umgesetzt wird. Eine quali­tätsvolle Kinderbetreuung und ein Rechtsanspruch darauf ab dem ersten Lebensjahr sind unerlässlich, damit Paaren, allen voran Frauen, Selbstbestimmung im Beruf möglich ist.

Ich kann auch allen Frauen nur raten, sich mit ihren Finanzen zu beschäftigen. Frauen müssen sich einen Überblick verschaffen, sie müssen wissen, was auf sie zukommt! Sie müssen wissen, welche Vorsorgemöglichkeiten es gibt, die sinnvoll sind. Wir müssen rechtzeitig drauf schauen, dass wir es haben, wenn wir es brauchen.

Alles in allem sind die Grünen also von der ÖVP wieder einmal ordentlich über den Tisch gezogen worden, von der abschlagsfreien Männerfrühpension im Sinne des ÖGB zum Pensionsbonus für gut verdienende Familien im Sinne des ÖVP-Familienbundes. Gra­tuliere, ÖVP! Da heißt es: Wir spielen, was wir wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

16.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.