19.52

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Das ist das Stichwort: die falsche Behörde am falschen Ort, oder wie man das nennen soll, Herr Bundesminister, denn was haben Sie gemacht oder was machen die beiden Regierungsparteien, einer gehören Sie an, im Endeffekt? (Zwi­schenruf des Abg. Kassegger.) – Sie nehmen einer weisungsfreien Behörde die Wei­sungsfreiheit und stellen Sie unter Kuratel eines Ministeriums, in dem die Beamten, die Mitarbeiter weisungsgebunden sind.

Da machen Sie eigentlich den Bock zum Gärtner. Sie machen den Bock zum Gärtner, der diese Behörde dann auch entsprechend kontrolliert und auch eingreifen kann. Der Qualitätsverlust in diesem Bereich ist das Entscheidende – Sie reden ja nach mir, Herr Bundesminister –, dieser Qualitätsverlust, den Sie in diese Behörde miteinbauen, be­deutet einen nachhaltigen Schaden für den Konsumentenschutz.

Liebe Kollegen von den Grünen, wo ist Ihre Ideologie, wo ist Ihr Innigstes, was Sie, Ihre Vorgänger hier im Parlament, vor Jahren noch hatten? Sie schauen alle auf Ihre Handys und in die Akten, das ist alles recht und schön, aber Sie haben das Nötige verloren, um den Konsumenten, den Sie immer geschützt haben wollten, jetzt auch noch weiter zu schützen. Das haben Sie aufgegeben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade einen aktuellen Pressetext, von heute, vom Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde Theodor Thanner vor mir liegen. Er schreibt, dass es in vier Unternehmen, die er vom Jahr 2002 bis ins Jahr 2017 geprüft hat, illegale Preisabsprachen gegeben hat, werte Kolleginnen und Kollegen. Dafür war es nötig, weisungsfrei zu sein, und Sie nehmen dieser Behörde mit diesem Schritt genau diese Weisungsfreiheit. Das ist verwerflich und schädlich, was Sie hier machen! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Zum Schluss muss immer die Frage stehen: Wem nutzt das? Wem nutzt dieser Akt etwas? – Dem Konsumenten sicher nicht, ich glaube, den Grünen auch wenig. Die Op­positionsparteien werden nicht mitstimmen, dann muss ich in den Sektor der ÖVP schau­en, denn das ist die einzige Partei, die Spenderpartei, die wir hier in Österreich haben, der das nutzt. Das ist das Verwerfliche, das Sie machen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.