15.57

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, Kollege Haubner wäre noch vor mir dran gewesen, wenn ich es richtig im Auge gehabt habe.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, ich habe das nicht gesehen und nicht wahrgenommen. Entschuldigung!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Im Anschluss an die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Kollegen Amesbauer: Ich gebe Ihnen insofern recht, als auch ich die Formulierung „Diktatur light“ nicht gewählt hätte. Man muss aber auch eines sehen: Es ist nicht persönlich beleidigend, es wurde niemand persönlich herabgewürdigt. Es ist eine politische Einschätzung, vielleicht überspitzt formuliert, und ich finde, man muss es, auch wenn man die Meinung persönlich nicht teilt, im Haus aushalten, dass die Debatte eine Zuspitzung erfährt.

Insofern kann auch ich den Ordnungsruf nicht nachvollziehen, weil er eben keine Herabwürdigung und Beleidigung einer Person war. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Leichtfried zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.