17.01

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht in Ergänzung: Worum geht es bei der Geldwäsche? – Wir haben uns das genau angesehen und haben uns auch angesehen, wie andere europäische Länder diese Geldwäscherichtlinie umgesetzt haben – zum Beispiel Deutschland, sehr ähnliche Rechts­lage zu uns –, und da sind wir draufgekommen, dass es in Österreich Lücken bei der Umsetzung gibt. Wir haben ganz konkret auf diese zwei Lücken auf­merksam gemacht, haben circa 30 Stunden vorher den Regierungsfraktionen, allen Fraktionen hier im Haus einen Abänderungsantrag übermittelt, deutlich früher, als die Regierungsfraktionen uns Abänderungsanträge für heute, die wesentlich länger sind, übermittelt haben. – Nur zur Fairness, wer hier fair zu wem ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Vorhalte, die kamen, vor allem von der ÖVP, waren, es sei unklar, ob das euro­pa­rechtlich hält und ob das überhaupt richtlinienkonform ist. Da kann ich alle beruhigen: Das ist seit fast einem Jahr in Deutschland in Gesetzeskraft. Das ist europarechtlich erprobt. Es geht darum, dass zum Beispiel bei Personen, die sich aus Russland über Konstruktionen Immobilien, egal, ob in Tirol oder in der Wiener Innenstadt, kaufen, heute nicht überprüft wird, ob das Geld sauber ist und wer hinter diesen Konstruktionen steht.

Bei allen anderen wird das untersucht, aber bei Personen aus Drittstaaten nicht. Das wollten wir einfach reparieren! Das ist unser Vorschlag. Wenn es heißt, es sei zu wenig Zeit: Kein Problem, wir stellen einen Rückverweisungsantrag. Es gibt nächste Woche eine Sitzung des Finanzausschusses, wir können das nächste Woche im Finanz­aus­schuss sofort wieder behandeln, haben es dann wieder im nächsten Plenum.

Es ist halt ein weiteres Beispiel dafür, dass Kollegin Plakolm nicht recht hat. Es gibt hier sehr konstruktive Vorschläge der Opposition. Die Regierung ist herzlichst eingeladen, diesen zu folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Finanzausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.