20.12

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! An und für sich geht es ja jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt um die Investitionsprämie, aber da Kollege Angerer die Wirtschaftsunterstützungen angesprochen und wieder auf Deutschland verwiesen hat, muss ich sagen: Ganz verstehe ich die Kritik nicht, denn zuerst ist in Deutschland alles perfekt und alles läuft gut, das sollen wir uns als Vorbild nehmen, dann machen wir ähnlich dem deutschen Modell einen Umsatzersatz – wir haben ihn allerdings besser gemacht, denn bei uns funktioniert er, bei uns funktioniert er sehr gut –, und dann kriti­sieren Sie das auch. (Beifall bei der ÖVP.) Manchmal kommt es mir so vor (Zwischenruf bei den NEOS): Hauptsache Kritik, irgendetwas bleibt schon hängen.

Ich kann Sie aber beruhigen, der Internationale Währungsfonds – ich glaube, das ist ein guter Maßstab – sieht Österreich bei den Unterstützungsmaßnahmen in der Führungs­position. Wir wenden – der Herr Finanzminister hat es heute schon gesagt – 8 Prozent des BIPs auf, um Ausgaben und Steuererleichterungen für die Wirtschaft und damit verbunden auch für die Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Damit liegen wir – das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen – 3 Prozent über dem europäischen Durchschnitt, meine Damen und Herren. Ich denke, wir geben da viel Geld für die richtigen Maßnahmen aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich nun aber der Investitionsprämie widmen. Ich glaube, die Inves­titions­prämie ist eine der Maßnahmen, die wir gerade jetzt brauchen, dass wir Unternehmer, die jetzt normal nicht investieren würden, weil es momentan ein bisschen schwierig ist, unterstützen, damit sie investieren.

Das Erfreuliche an dieser Investitionsprämie ist, dass sie vor allem von Kleinst- und Kleinunternehmen in Anspruch genommen wird, die in Digitalisierung und in Ökolo­gisie­rung investieren. Das ist also genau das, was wir erreichen wollten, und das, was uns als Standort innovativ in die Zukunft bringt.

Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten, dass auch große Industrieunternehmen, die Investitionen auf die nächsten drei Jahre verschoben hätten, jetzt investieren und auch wesentlich zur Absicherung von Arbeitsplätzen beitragen, nämlich nicht nur im eigenen Betrieb, sondern auch von Unternehmen, die dann die Umsetzung dieser Vorhaben begleiten. Es ist also schon eine Win-win-Situation: für den, der investiert, für den, der dort arbeiten kann, und es sichert auch noch die Arbeitsplätze ab – eine Maßnahme, die punktgenauer nicht sein könnte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Wenn man sich nun auch das Gesamtvolumen der letzten Zeit anschaut, sieht man, es wurden mit diesen 2,4 Milliarden Euro, die bis jetzt abgerufen wurden, Investitionen von ungefähr 22 Milliarden Euro ausgelöst – ich denke, das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt für die Wirtschaft in Österreich. Insgesamt sind es 55 000 Anträge, also 55 000 Klein-, Kleinstunternehmer, Großunternehmer, KMUs; wir erreichen mit dieser Unterstützung alle. Das ist die richtige Maßnahme für den Wirtschaftsstandort, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

20.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.