22.27

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Ministerin! Persistente organische Schadstoffe sind schwer abbaubare Substanzen, welche leicht in den mensch­lichen Körper eindringen und dort schwere Krankheiten verursachen können, wie meine Vorrednerin schon ausgeführt hat. Im Rahmen der Stockholmer Konvention wurde noch vor der Jahrtausendwende erstmals eine Liste der gefährlichsten POP-Substanzen erstellt und ein Verbot dieser Stoffe in jenen Ländern durchgesetzt, welche diesen Staatsvertrag ratifiziert haben.

Diese Vereinbarung kann man zweifelsohne als einen der wichtigsten internationalen Meilensteine im Klimaschutz betrachten. Da laufend neue Stoffe dazukommen und neu entdeckt werden, wurde es notwendig, die Liste mit den gefährlichen Substanzen anzupassen. Mit dem heutigen Beschluss ratifizieren wir in Österreich diese aktuelle Liste.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, als dieses Abkommen ausverhandelt wurde und die erste POP-Liste erstellt wurde, fanden sich auf dieser Liste zwölf Substanzen. Diese Substanzen werden auch heute noch als das dreckige Dutzend bezeichnet. Interessant ist für mich dabei, dass es sich beim dreckigen Dutzend zum großen Teil um Pflanzenschutzmittel handelt. Diese Steilvorlage ist für mich als glühende Kämpferin für ein Totalverbot von Glyphosat natürlich Wasser auf meine Mühlen. Einmal mehr wird ersichtlich, wie wichtig es ist, diese gefährlichen Stoffe einzudämmen, und vor allem, wie wichtig es wäre, in Österreich endlich ein Totalverbot von Glyphosat auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn wir hier im Hohen Haus bereits zweimal Beschlüsse für ein Verbot gefasst haben, wird es nicht umgesetzt. Des Weiteren musste ich den Medien entnehmen, dass Landwirtschaftsministerin Köstinger im Flieger nach Brüssel gerne ihre Bindung, welche sie vom Bundesrat erhalten hat, vergisst und dort nichts mehr von der ablehnenden Haltung gegenüber Pestiziden wissen will. – Frau Ministerin, es kann doch nicht in Ihrem Sinne sein, dass eine Kollegin von Ihnen in Brüssel für Pestizide lobbyiert! Das ist doch eigentlich ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ.) Das war doch auch nicht der parla­men­tarische Auftrag, den wir ihr mitgegeben haben! Nein, ganz im Gegenteil! Ich erinnere mich an den runden Tisch, zu dem Sie eingeladen haben, der sehr, sehr konstruktiv war und wo wir eigentlich etwas ganz anderes besprochen haben.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass die Stockholmer Konvention klar aussagt, dass im vollen Umfang nach alternativen Substanzen geforscht werden soll, welche für Menschen und Organismen ungefährlich sind. Daher wundert es mich auch, dass im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft gegen meinen Antrag gestimmt wurde, welcher die Erforschung von alternativen Pflanzenschutzmitteln zum Ziel hatte. Das finde ich sehr schade. Hier stellen sich ÖVP und Grüne hinter die Chemiekonzerne, Frau Minis­terin, und mein Hausverstand sagt mir: Das ist nicht gut für die Umwelt und schon gar nicht für die Gesundheit der Menschen in unserer Republik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.