11.05
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus zwei Parteien, die sich als vermeintliche Sicherheitsparteien gerieren. Eine der beiden Parteien stellte in den letzten 20 Jahren 18 Jahre den Innenminister, zehn an der Zahl. Die andere Partei ging mit dem einzigen vom Bundespräsidenten entlassenen Innenminister in die Geschichte dieser Republik ein.
So, und nun sehen wir uns das Ergebnis der Sicherheitspolitik dieser beiden Parteien einmal an: Wir sehen einen Staatsschutz, der durch 18 Jahre ÖVP-Parteipersonalpolitik und mangelnde Ressourcen ausgelaugt ist, einen Staatsschutz, dem die Ressourcen für aufwändige Vorfeldermittlungen schlichtweg fehlen, einen Staatsschutz, dem die Analysefähigkeit weitgehend abgeht, einen Staatsschutz, der im Extremismusbereich katastrophal unterbesetzt ist, einen Staatsschutz, der der parlamentarischen Kontrolle – und das sage ich als Mitglied des dazu eigentlich berufenen Ausschusses – de facto entzogen ist, einen Staatsschutz, der in Wahrheit keiner ist.
Dennoch erhielt das BVT in der Ära von Innenminister Kickl durch die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT noch einen Todesstoß. Diese hat dem BVT den Rest gegeben. Das Vertrauen der Partnerdienste aber – und darum geht es heute – war schon davor gestört. Und warum? – Durch die Tatsache, dass man es zuließ, dass Kickl Innenminister wird. Ich referenziere noch einmal auf ein Statement der U.S.-Mission in Wien, die für sich betreffend the right-populist Freedom Party’s leadership of the Ministry of the Interior Folgendes analysiert hat, es wird festgehalten: „The Freedom Party’s pro-Russian stance should, and does, give us pause when it comes to sharing certain types of sensitive information.“
Also es war, für die Amerikaner zumindest, klar ausgesprochen, dass man sich aufgrund der Ministerschaft von Kickl zurückzieht. Und wer hat Kickl das Innenministerium überlassen? – Die ÖVP. Schuldzuweisungen vonseiten der ÖVP an Kickl und die FPÖ sind daher ein Hohn für alle Menschen, die da kurzfristig mitdenken. Ihnen ist argumentativ mittlerweile wirklich nichts zu tief.
All das, wie es im Staatsschutz jetzt ausschaut, ist also das Ergebnis von 18 Jahren ÖVP- und zwei Jahren FPÖ-Sicherheitspolitik. Das ist bittere Realität – und das sage ich nicht mit Hohn, sondern mit großer Besorgnis um die Sicherheit in unserem Land.
Mangelndes Vertrauen der westlichen Partner spüren wir zum Beispiel jetzt akut beim Fall des untergetauchten Wirecard-Vorstands Jan Marsalek. Da bekommt Österreich keine Information, wir arbeiten vollkommen isoliert. Isoliert sind wir in den Bereichen Nachrichtendienst und Wirtschaftsspionage. Wir sind nicht – und daher ist dieser SPÖ-Themenschwerpunkt heute eine Themenverfehlung – isoliert bei der Terrorbekämpfung. Im Falle des Terroranschlags vom 2. November war eben nicht die mangelnde internationale Kooperation das Problem, sondern – noch viel schlimmer – das Systemversagen und das Unterlassen unserer Sicherheitsbehörden, die den Terroranschlag hätten verhindern können. Nicht fehlende Strafgesetze und fehlende Befugnisse waren das Problem, Herr Innenminister, sondern die verkorkste Behördenstruktur, mangelnde Ressourcen und das Fehlen der Kommunikation zwischen BVT und LVTs – von der Untersuchungskommission schon ausreichend festgestellt.
Der Frage Ihrer persönlichen Verantwortung aufgrund Ihres Wissensstandes werden wir weiterhin nachgehen, auch die Untersuchungskommission sollte dies tun. Zeitgleich müssen wir jetzt endlich schnell das BVT reformieren, das haben wir hier schon mehrfach gesagt. Bauen wir gemeinsam ein BVT, das nicht im Dienste einer Partei steht, die gerade am Drücker ist, sondern mit ausreichenden Ressourcen und durchgehend kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Job einfach tun kann, im Dienste der Sicherheit in unserem Lande zu arbeiten! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.09
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.