13.32

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Alle zwei Jah­re wird uns der Gleichbehandlungsbericht vorgelegt, in dem unter anderem festgehalten wird, inwiefern Gleichbehandlungsgesetze auch eingehalten werden. Die zuständige Kommission und die Anwaltschaft sind großartige Institutionen, in denen sich Expertin­nen und Experten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen und damit auch eine ungemein wichtige Arbeit leisten. Über 4 000 Mal hat die Gleichbehandlungsan­waltschaft Menschen zu Diskriminierungsfragen beraten, rechtlich unterstützt und/oder auch informiert – auch von meiner Seite vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Bericht umfasst viele Bereiche. Erlauben Sie mir, nur auf einige näher einzuge­hen! Den Beiträgen der Interessenvertretungen war zu entnehmen, dass sexuelle und geschlechtsspezifische Belästigungen in Österreich trotz des Verbots und der damit natürlich auch verbundenen Sanktionen noch immer sehr stark verbreitet sind. Gerade am Arbeitsplatz erfährt mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen sexuelle Belästigung. 38 Prozent der Arbeitnehmerinnen wurden mit abfälligen Bemerkungen konfrontiert und 12 Prozent erlitten körperliche Übergriffe. In solchen Fällen ist die Präventiv- und Sensibilisierungsarbeit ungemein wichtig. Es ist daher dringend notwendig, das Thema sexuelle Belästigung durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu enttabuisieren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Am Arbeitsplatz tragen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eine ganz besondere Ver­antwortung. Im Bedarfsfall bietet die Gleichbehandlungsanwaltschaft auch Sensibilisie­rungs- und Schulungsmaßnahmen zum Umgang mit Vorfällen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung.

Im Gleichbehandlungsbericht wird aber auch darauf hingewiesen, dass das Frauenbud­get erhöht werden muss, um die Angebote gerade bei der Frauen- und Mädchenbera­tung sowie im Bereich des Gewaltschutzes auszubauen. Frau Bundesminister Raab hat das heute schon erwähnt, Gewaltschutzpolitik ist für sie ein wichtiges Element der Frauenpolitik. In diesem Zusammenhang ist bereits vieles passiert: 177 Projekte wurden alleine durch das Frauenressort unterstützt und gefördert. In 90 Prozent der Bezirke gibt es Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Es gibt Frauenhelplines, Gewaltschutzprojek­te und vieles mehr.

Einmal noch möchte ich hier darauf hinweisen, dass es Frau Bundesminister Raab ge­lungen ist, eine Erhöhung des Frauenbudgets zu erzielen. Im Jahr 2021 wird dieses 14,6 Millionen Euro betragen. Und ja, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, das ist die größte Erhöhung des Frauenbudgets seit dem Jahr 2010. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.) Seit dem Amtsantritt unserer Frau Minister wurde das Frauenbudget um fast 43 Prozent erhöht.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt natürlich noch einiges zu tun. Ich möchte hier auch noch einmal ganz klar festhalten: Diskriminierung, in welcher Form auch immer, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.