14.35

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Schon vor Beginn der Pandemie standen die Gemeinden an vorderster Front bei der Umsetzung einer Vielzahl an eigentlich staatlich zentralen Aufgaben wie beispielsweise die elementare Bildung, wie beispielsweise auch die Schulen, denn sie sind Schulerhalter der Pflichtschulen, und schon vor Beginn der Krise standen ganz, ganz viele Gemeinden nicht mit prall gefüllten Taschen da und konnten in alles investieren, was sie sich erträumten. Ich erinnere mich noch zu gut an die Diskussionen zum Ausbau der ganztägigen Schulen, als die Gemeinden aufgeschrien haben, sie können nur mit einer Anschubfinanzierung nicht leben, denn sie haben schlichtweg nicht das Geld, um diese ganztägigen Schulen entsprechend zu finanzieren und weiter zu übernehmen. – Und dann kam Corona!

Die Gemeinden waren plötzlich mit weniger Einnahmen konfrontiert – Kollegin Götze hat schon wunderbar ausgeführt, wie sich Gemeindefinanzen zusammensetzen –, und sie mussten eine Anzahl an zusätzlichen Aktivitäten übernehmen. Ich erinnere an die Teststraßen, ich sage auch, dass sie in der Organisation der Impfungen an vorderster Front stehen werden. Das heißt, und das ist jetzt ein Thema, sie sind oft für die Bundesverwaltung eingesprungen, wenn Not am Mann oder an der Frau war.

Erst gestern hatte ich ein Telefonat mit Andreas Babler; manche kennen ihn, er ist der Bürgermeister von Traiskirchen. Er hat genau dort agiert, wo die Bundesverwaltung oder die Ministerien, in diesem Fall im Konkreten das Bildungsministerium, immer wieder versagt haben und außer Pressestatements und Ankündigungen nichts kam. Er hat in den Kindergärten und in den Schulen vieles umgesetzt. Er hat CO₂-Messgeräte implementiert, in jeder einzelnen Klasse, in jedem einzelnen Raum; er hat Luftreinigungsgeräte angeschafft, in jeder Klasse, in jedem einzelnen Raum; er hat FFP2-Masken an alle Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten, in den Schulen verteilt; er hat schon im Herbst Schnellteststraßen für die Pädagoginnen und Pädagogen eingerichtet, Montag und Donnerstag sind Testtage für die Pädagoginnen und Pädagogen, für das Pflegepersonal, und es gibt auch ein Akutservice. Das ist eigentlich nicht Aufgabe von Gemeinden, bezahlt hat er das aber aus der Gemeindekasse, naturgemäß, weil er seinen Bürgerinnen und Bürgern dieses Service zur Verfügung stellen wollte.

Das heißt, wenn wir wollen, dass Gemeinden innovativ sind, dass Gemeinden investieren, nämlich in ein breites Angebot an Kindergärten, wenn wir wollen, dass sie die Schulen entsprechend ausstatten, sei es mit Breitband, mit WLAN-Anschlüssen – wir wollen eine voll digitalisierte Schule –, dann müssen wir investieren. Auch der Ausbau der ganztägigen Schulen geht nur durch die Stärkung der Gemeinden, wir haben es schon gehört. Ob es jetzt das schulische Angebot ist, ob es das Gratismittagessen für die Kinder ist – da gäbe es wahrlich viel zu tun.

Das, was jetzt als Gemeindefinanzierungshilfspaket vorgeschlagen wird – es wurde heute schon wunderbar dargestellt –, ist eine Verschiebung, nämlich eine Verschiebung dieses Vorschusses auf die Folgejahre, aber sicher kein Investitionsprogramm, um Kindergärten oder Schulen zu stärken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.