20.22

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmidhofer, du hast das sehr gut aufbereitet, jetzt brauche ich zum Schubhaftzentrum Vordernberg gar nicht mehr so viel zu sagen. Du hast auch die Jahre genannt, in denen dort wirklich etwas weitergegangen ist, in denen die Haftzahlen, aber auch die Abschiebezahlen gestiegen sind. Weißt du, wer damals Innenminister war? – Es war keiner von euren schwarzen Brüdern, es war der beste Innenminister aller Zeiten, Herbert Kickl! Da hat sich in diesem Land nämlich wirklich einmal etwas gerührt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, warum du da nicht Danke, Danke, Danke sagst, sondern es immer nur euren schwarzen Ministern ausrichtest. Das hätte sich jetzt zumindest auch einmal ge­hört, weil diese Leistungen wirklich hervorragend waren, aber das mache ich jetzt von dieser Stelle aus: Respekt dem besten Innenminister aller Zeiten, Herbert Kickl, für diese Leistung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das ja auch geprüft wurde, Frau Präsiden­tin, haben Sie auch einige wesentliche Erkenntnisse gefunden. Über das fehlende Aus­bildungskonzept, das zu erarbeiten und zu implementieren eigentlich von vornherein lo­gisch wäre, sagt der Herr Innenminister im Ausschuss, er ist stolz darauf, dass er diese Empfehlung jetzt umsetzt. Darauf braucht er nicht stolz zu sein, das ist keine großartige Leistung, sondern das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Frage, die sich immer wieder stellt und der der Rechnungshof auch nachge­gangen ist, ist jene, die sich viele, viele Bürger in diesem Land schon lange stellen: Wa­rum dauert es so lange, bis Menschen, die in Österreich kein Recht auf Asyl haben, die Heimreise antreten? – Darauf ist die Antwort auch relativ einfach: 20 Jahre ÖVP-Innen­minister. (Abg. Hörl: Der Kickl war auch ...!) Der Rechnungshof ortet Handlungsbedarf bei den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, und er hat immer so eine charmante Aus­drucksweise, die ich sehr bewundere, Frau Präsidentin, denn wenn Sie so etwas so sa­gen, dann ist in Wahrheit eh schon Feuer am Dach, und da sind alle ÖVP-Innenminister inklusive jetzt Nehammer säumig. Der Einzige, der da etwas getan hat, war der beste Innenminister aller Zeiten, Herbert Kickl, aber den habt ihr ja aus dem Amt jagen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Wäre er noch Innenminister, wäre diese Empfehlung schon lange umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Weidinger: ... auch vergessen!)

Schlussendlich ist noch eine Frage aufgetaucht, die Herr Nehammer sowieso abtut – er hat ja offensichtlich viel anderes zu tun, als sich um das zu kümmern, wofür er eigentlich eingesetzt ist –, nämlich eine Frage, die ebenso berechtigt wie wichtig und dringend ist, weil sie auch budgetär von Bedeutung ist: Es wäre doch sinnvoller, Einreisebeschrän­kungen zu treffen und einen effizienten Grenzschutz sicherzustellen, als für die freiwillige Ausreise von Menschen, die ohnehin keine Chance auf Asyl haben, einen Haufen Geld zu zahlen. Diese Frage aber konnte und wollte er auch nicht beantworten.

In diesem Sinne sage ich euch noch eines, es sei euch ins Stammbuch geschrieben – heute noch einmal wiederholt –: Sperrt die Schulen wieder auf, das ist kein Gefängnis! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war schon eher eine Zanger-Rede! – Abg. Zanger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Eine kommt noch! – Abg. Leichtfried: Aber das geht noch besser!)

20.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.