20.53

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsiden­tin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher zu Hause! Der uns vorliegende Rechnungshofbericht fasst die Ergebnisse der Prüfung über die Abwicklung und den Vollzug von Verkehrsstrafen zusammen. Die Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter haben natürlich wieder ordentlich und ausführlich geprüft; an dieser Stelle gleich mein Dank an die Präsidentin – bitte diesen auch dem Team so weiterzugeben!

Nun aber zum Inhalt der Gebarungsprüfung – ich habe versucht, ein paar auch für die Zuschauer interessante Dinge herauszufinden –: Der Überprüfungszeitraum liegt ja doch schon ein wenig zurück, geprüft worden ist zwischen 2013 und 2017, und in diesem Zeitraum ist die Gesamtzahl der Organmandate und Anzeigen um etwa 0,5 Prozent ge­stiegen. Das heißt, des woa ned so vü, wie wir im Waldviertel so schön sagen, aber besonders auffallend war, dass die Anzahl der Anzeigen und Organmandate aufgrund von Geschwindigkeitsübertretungen doch deutlich gestiegen ist, nämlich um ganze 7 Pro­zent. Das heißt, da sollten vielleicht auch wir uns und alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sich an der Nase nehmen und versuchen, die Geschwindigkeitsbe­schränkungen einzuhalten.

Dafür ist auf der anderen Seite – erfreulicherweise, muss man dazusagen – die Zahl der Anzeigen aufgrund von Alkohol- und Drogenmissbrauch um ganze 16 Prozent gesun­ken. Wie gesagt, das halte ich für sehr erfreulich.

Eine kritische Anmerkung betraf die unterschiedlichen Strafgeldhöhen – Kollege Kainz hat das schon angesprochen. Das liegt natürlich am Ermessensspielraum, den die Be­hörden haben. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass sie einen gewissen Spielraum haben, aber vielleicht sollten wir die Leitplanken etwas zusammenfahren, sprich den Rahmen einschränken.

Weiters wurde angemerkt, dass wir in der Administration sparen können, Synergieeffek­te nutzen sollten. Alles, was wir da einsparen, können die Beamten natürlich in die Si­cherheit der Bevölkerung investieren. Das heißt, das ist auch immer ein aktuelles Thema und eines, das wir immer vorantreiben sollten.

An dieser Stelle möchte ich natürlich auch allen Einsatzkräften, allen Beamtinnen und Beamten wirklich für den tollen Einsatz Danke sagen, den sie das ganze Jahr hindurch, besonders in diesem herausfordernden Jahr, leisten, und darf vielleicht abschließend auch noch Folgendes als Bitte formulieren: Ich weiß, dass die aktuelle Situation für nie­manden einfach ist. Sie können uns glauben, die derzeit zu treffenden Entscheidungen sind auch für uns in der Politik nicht einfach, aber ich glaube, der Blick in die Welt, spe­ziell auch in unsere Nachbarländer und darüber hinaus, zeigt, dass es momentan nicht ohne Einschränkungen geht.

Deshalb wie gesagt meine Bitte: Halten wir durch! Kämpfen wir nicht gegen Personen, sondern kämpfen wir gemeinsam gegen dieses wirklich blöde Virus! Ich habe es selber auch schon echt satt, aber wir kommen nur weiter, wenn wir gemeinsam gegen das Virus kämpfen und wenn wir vor allem zusammenhalten – und das ist meine Bitte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.