21.44

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Pflege ist unverzichtbar. Das wird vielen leider aber erst in zunehmendem Alter oder bei konkreter Betroffenheit bewusst. Bereits jetzt haben wir in Österreich einen Pflegekräftemangel. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren noch fortsetzen. In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ, dass Pfle­gebedürftige, die daheim betreut und gepflegt werden, um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Pflegestufen ab der Stufe 3 erhalten sollen. Dadurch könnten wir Pflegebedürf­tige und pflegende Angehörige massiv entlasten und somit verhindern, dass pflegende Angehörige in die Armutsfalle geraten.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Um die Pflege an sich zu reformieren, müssen wir aber auch den Pflegeberuf wieder attraktiver gestalten. Eingangs habe ich schon erwähnt, dass wir einen massiven Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal haben. Diesem gilt es durch einen Anreiz, beispielsweise einen Einsteiger- beziehungsweise Wiedereinstei­gerbonus, entgegenzuwirken.

Auch in Bezug auf die Entlohnung ist noch viel Spielraum nach oben. Es ist beispiels­weise absolut nicht nachvollziehbar, warum jene mit einem Abschluss einer Fachhoch­schule für Pflegeberufe teilweise in das gleiche Besoldungssystem fallen wie diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, welche eine dreijährige Ausbildung absolvieren. Eine Auskunft darüber, warum sie teilweise in die gleichen Dienstklassen fallen, ist praktisch unmöglich zu bekommen. So bleibt dem Betroffenen als Ultima Ratio nur die Möglichkeit, sich an die Arbeiterkammer zu wenden, was viele aber gar nicht wollen, da sie in weiterer Folge eine Benachteiligung in ihrem Job befürchten.

Diesbezüglich konnte mir Herr Minister Anschober im Rechnungshofausschuss eben­falls keine Antwort geben, er meinte, Ende Februar wird ein Grundkonzept vorgelegt. (Abg. Loacker: Der kann auf nichts eine Antwort geben!) Die Coronaampel hat uns ge­zeigt, dass anscheinend Farben benötigt werden, um den Ernst der Lage zu erkennen. In der Pflege sind wir bereits bei Alarmstufe Rot angelangt.

Der Rechnungshofbericht betreffend Pflege in Österreich untermauert nur, wie prekär die Lage in unserem schönen Land Österreich ist. Diese dramatische Fehlentwicklung müssen wir unbedingt stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen.