23.32

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Mahrer hat bereits über das gute Gesprächsklima in der Greco-Arbeits­gruppe gesprochen. Ich kann dem nur beipflichten. Es war ein gutes Zusammenwirken aller Fraktionen mit der Parlamentsdirektion, an der Spitze Direktor Dossi.

Es ist für mich wichtig zu sagen, dass Österreich 2006 Greco beigetreten ist und es um Korruptionsbekämpfung geht. Es ist auch wichtig zu sagen, dass wir 2011 den Fokus auf der Parteienfinanzierung hatten und jetzt, seit 2016, auf Abgeordneten und auch auf Staatsanwälten und Richtern. Durch Covid und durch Neuwahlen gab es zahlreiche Ver­schiebungen, und jetzt sind wir zu dem Ergebnis gekommen, das heute vorliegt. Der Bereich der Geschäftsordnung – das ist ein Teil des Gesamtpaketes – ist heute gegen­ständlich. Wie Kollege Mahrer bereits ausgeführt hat, geht es darum, dass vor allem das Gesetzesbegutachtungsverfahren nunmehr öffentlich gemacht wird und auf der Website des Parlaments eine Veröffentlichung der Stellungnahmen erfolgt.

Ganz glücklich sind wir damit nicht, wir wollten ein bisschen mehr. Wir wollten deshalb mehr, weil wir nicht nur die Abgeordneten in den Fokus rücken wollten, sondern auch die Regierungsmitglieder und die Bundesregierung. Das ist uns leider nicht geglückt. In anderen Ländern ist es möglich, dort werden die Regierungsmitglieder sehr wohl von Transparenzbestimmungen umfasst. Im Konsens war es uns aber nicht möglich, darauf hinzuwirken, obwohl wir immer gesagt haben, dass auch Regierungsmitglieder, die Bun­desregierung, im privaten Bereich Profiteur sein könnte, und das wollten wir eigentlich auch offenlegen und transparent machen.

Es ist uns auch nicht gelungen, die überfallsartigen Gesetzgebungsanträge und Initiati­ven ein bisschen abzuschwächen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das oft in den letzten Stunden oder knapp vor der Abstimmung kommt. Das ist uns auch nicht gelungen, aber wir sind trotzdem mit einem Minimalkonsens einverstanden. Wir stehen auch zu dieser gemeinsamen Vereinbarung, und ich denke, dass es wichtig ist, dass wir das gemeinsam mit der Parlamentsdirektion erreichte Ergebnis an den Europarat schi­cken.

Abschließend möchte ich nur sagen: Schauen wir, dass wir das heute beschließen, damit dieses Geschäftsordnungsgesetz endgültig auf den Weg kommt und die Greco-Arbeitsgruppe ihre Arbeit beenden kann! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

23.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.