Präsidium, 87. Sitzung, XXVII. GP des NR, 09:00

*****

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die 87. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 85. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 86. Sitzung vom 24. und 25. Februar 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Norbert Sieber, Ing. Reinhold Einwallner, Alois Schroll, Alois Stöger, diplômé, Rainer Wimmer, Christian Lausch, Wolfgang Zanger, Lukas Hammer, Mag. Gerald Hauser, Mag. Felix Eypeltauer und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 5501/J bis 5662/J

2. Anfragebeantwortungen: 4754/AB bis 4825/AB

Anfragebeantwortung (Obmann des Umweltausschusses):

31/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird (686 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 2021) erlassen wird sowie das Behinderten-Einstellungsgesetz, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (687 d.B.)

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2021; korrigierte Fassung (Zu III-234 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Jänner 2021 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 57 BA und Zu 57 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetz über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-261 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-266 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Justizausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-260 d.B.)

Kulturausschuss:

Landesverteidigungsausschuss:

Tourismusausschuss:

Umweltausschuss:

Unterrichtsausschuss:

Verfassungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-264 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-263 d.B.)

*****

Präsidentin Doris Bures: Ich teile mit, dass der Fünfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsidentin Doris Bures: Die Sozialdemokratische Fraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1377/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der Corona-Krise sein!“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.

*****

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 12 Uhr und wünsche allen Frauen, die jetzt schon da sind, einen schönen Internationalen Frauentag.