14.06

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Bundesminister! Frau Minister Raab, ich habe Ihnen wirklich sehr genau zugehört. All das, was Sie heute gesagt haben, sind die Lippenbekenntnisse, die man jedes Jahr am Frauentag hört, egal wer Frauenminister ist: Es muss etwas gemacht werden, wir machen, wir haben schon gemacht.

Jene, die gerade da vorne sitzen (auf die Regierungsbank zeigend), klopfen sich auf die Schulter, werden von den anderen kritisiert – und umgekehrt. In Wahrheit, meine Damen und Herren, sehen wir es, und wir haben es heute vielfach gehört: Die Frauen sind die ersten Opfer in der Krise. Die Frauen sind für das schulische Fortkommen ihrer Kinder verantwortlich. Der Herr Bundeskanzler und Sie, Frau Minister, haben heute gesagt, wir sollten schauen, dass unsere Mädchen in die Mint-Berufe kommen. Ein frommer Wunsch – dann sperren Sie doch bitte endlich die Schulen auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Herr Bundeskanzler erklärt, die Schulen sind geöffnet, dann hat er keine Ahnung! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Schulen sind zwei Tage in der Woche offen und drei Tage sind die Kinder daheim. Es ist jetzt noch weniger Unterricht als beim Distancelearning, da gab es wenigstens fünf Tage die Woche Distancelearning, jetzt haben sie zwei Tage die Woche Unterricht – und das seit einem Jahr. Die Last schultern die Frauen.

Meine Damen und Herren, vor allem von der Volkspartei, Herr Bundeskanzler – richten Sie ihm das aus –, genau deshalb sind es auch die Frauen gewesen, die am Samstag zu Zigtausenden mitdemonstriert haben, genau deshalb! Wissen Sie, wie viele Frauen aus diesen systemerhaltenden Berufen dort waren, wie viele Krankenschwestern ich dort gesehen habe, die dann vom Herrn Bundeskanzler Hooliganmethoden und was weiß ich was noch alles bezichtigt worden sind? Das waren Bürger aus der gesamten Breite unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon ein bisschen billig, sich immer hierherzustellen, mit dem Finger zu zeigen, in den Medien irgendwelche Geschichten zu verbreiten, wenn gleichzeitig der Herr Innenminister – offensichtlich, weil es auf der Jesuitenwiese zu wenig Eskalation gegeben hat – dann seine Schergen aufruft, dass sie jetzt endlich die Leute anzeigen sollen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Niss.)

Und ich sage Ihnen noch eines, wenn Sie jetzt laut werden: Ich unterscheide hier sehr genau zwischen den Polizeibeamten: zwischen den vielen, vielen, die anständig waren, die wirklich ordentlich für Sicherheit gesorgt haben, und jenen, die dem Herrn Innen­minister Nehammer gefallen wollen. Das waren dann die, die ohne Not eingekesselt haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die ohne Not vor allem auf ältere Frauen zugeströmt sind, die diese älteren Frauen in Handschellen abgeführt haben. Finden Sie es in Ordnung, dass alte Frauen abgeführt werden? (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!)

Finden Sie es in Ordnung, dass junge Mädchen eingekesselt werden, dass Frauen im Rollstuhl eingekesselt werden? Auch das sind Frauen, und auch die haben Frauen­rechte, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie sich heute hierherstellen und für Frauenrechte reden, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie seit einem Jahr den Frauen aufbürden, von diesen Frauen schlicht und einfach nicht mehr geschafft wird und dass diese Frauen endlich wieder die Normalität zurückhaben wollen. Deshalb, nur deshalb, sind diese Frauen auf die Straße gegangen, und es war nicht so, wie Sie das erzählen, dass sie gewaltbereit waren, dass das irgendwelche Rechtsextremisten waren! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Nein, meine Damen und Herren! Zum Glück gibt es in Österreich keine 50 000 Rechts­extremisten, sonst hätten wir nämlich tatsächlich ein Problem. Dieses Problem haben wir nicht. Wir haben ein Problem in der Frauenpolitik genauso wie in der Freiheitspolitik, in der Sicherheitspolitik und auch am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, und das sitzt auf dieser Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Am Arbeitsmarkt haben Sie nämlich für die Frauen nichts weitergebracht. Ein billiges Klatschen vom Balkon – na, das wird den Krankenschwestern nicht wirklich helfen, das wird die Handelsangestellten wahrscheinlich auch nicht gerade unbedingt zu Luft­sprün­gen veranlassen, meine Damen und Herren. Da bräuchte es schon echte Taten dieser Bundesregierung, und da kommt einfach nichts. Die Frauen sehen es jedenfalls nicht, die Frauen spüren es jedenfalls nicht, aber sie sind tagtäglich mit all den Wahnsinnig­keiten konfrontiert. Sie können ihre Kinder in die Betreuung geben, wenn sie es einfach nicht schaffen, hat der Herr Bundeskanzler dazu gnädigerweise gesagt. Er hat gesagt, dass es ganz normal ist, wenn sie einmal überfordert sind. Der Herr Bundeskanzler hat überhaupt keine Ahnung, was Mütter leisten können! Sie haben die Arbeit dann halt am Abend daheim gehabt, denn da haben sie die Hausübungen machen müssen – in den Schulen gab es ja keinen Unterricht und die Kinder wurden mit ihren Aufgaben wieder alleingelassen.

Meine Damen und Herren! All diese Belastungen, die Sie den Frauen im letzten Jahr aufgebrummt haben, all diese Belastungen gehen auf das Konto dieser Bundes­regie­rung, und daher kann es auch für eine ordentliche Frauenpolitik nur heißen: Die Bun­desregierung muss zurücktreten, sie muss endlich Platz machen für eine Regierung, die in der Lage ist, die Probleme der Zeit zu erkennen und entsprechende Handlungen zu setzen, und die die Leute nicht weiter einsperrt, ihrer Freiheitsrechte beraubt, in ihren Grundrechten einschränkt und sie dann auch noch seitens des Bundeskanzlers krimi­nalisiert. Das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

14.11