12.02

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmalig ist, dass es zu so einer Änderung der Hausordnung kommt, die so nicht bestehen kann. Sie wissen, Herr Präsident, Sie brauchen für die Änderung der Hausordnung ein einvernehmliches Vorgehen in der Präsidiale. Das haben Sie nicht und das haben Sie auch nicht aus­reichend gesucht. Sie sind den Weg über diese abweichende Regelung der bestehen­den Hausordnung gegangen. Das ist so unzulässig, das wissen Sie mit Sicherheit, denn es gibt keine bestehenden Regelungen darüber, was wir im Gesicht tragen sollen. Sie müssen sich also die Mühe machen, die Hausordnung zu ändern. (Ruf bei der ÖVP: Ja!)

Typisch die Reaktion von Klubobmann Wöginger: Ihnen fällt in der ganzen Coronasache nichts anderes ein als: strafen, strafen, strafen – egal, wie wirkungslos es auch ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie, Herr Präsident, haben gesagt, es ist eine Provokation seitens der FPÖ und findet zunehmend mediale Aufmerksamkeit. – Nein, das hat überhaupt keine mediale Auf­merksamkeit gefunden, und jetzt findet es sie nur deswegen, weil Sie es in jeder Sitzung thematisiert haben. In jeder Sitzung ist einer aufgestanden und hat irgendeine lächer­liche Wortmeldung von sich gegeben (Beifall bei der FPÖ), obwohl es Einvernehmen gegeben hat – dazu hat es nämlich in der Präsidiale zwischen allen Parteien Einver­nehmen gegeben –, dass es nicht thematisiert wird und dass die Abgeordneten das eigenverantwortlich zu entscheiden haben. Daran hat sich die ÖVP nie gehalten, mit Verlaub. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weil es auch immer heißt, die Bevölkerung muss das alles erleiden und wir erhöhen uns dann und tun das nicht (Zwischenruf des Abg. Singer): Bitte, die generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nicht gekommen, das hat sich nicht einmal Gesundheitsminister Anschober getraut, das noch vorzuschlagen, denn da ist die IV, die, glaube ich, Ihrer Partei (in Richtung ÖVP) nahesteht, gekommen und hat gesagt: Nein, das kommt jetzt nicht auch noch, das mindert nämlich die Leistung der Arbeitnehmer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie wollen doch nicht, dass unser Leistungsvermögen gemindert wird, indem wir hier 12 Stunden, 15 Stunden sitzen und die Masken aufhaben. Sie wissen ganz genau, mit Hygiene, mit Gesundheitsschutz hat das nicht das Geringste zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch mit Verlaub: Als Provokation würde ich dann eher empfinden, Herr Präsident, dass Sie persönlich für sich eine Ausnahme in die abweichende Hausordnung hineinge­schwindelt haben. So schaut der Schutz der Parlamentsmitarbeiter aus: die müssen hier die Maske tragen, Sie nicht. (Abg. Steinacker: Nein, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe es, es ist aber nicht ganz stringent, und ich möchte das auch für mich in Anspruch nehmen.

Wir sind ein Haus der Debatte, ein Haus der Diskussion, der offenen Rede, davon müssen wir Gebrauch machen. Es ist kein Privileg, hier ohne Maske zu sitzen, sondern ich finde, es ist Aufgabe der Abgeordneten, auch und gerade in Krisen- und Gefah­renzeiten zu tagen, dafür müssen wir auch Risken eingehen. Wir müssen hier verdammt noch einmal reden und diskutieren miteinander – ich kann das mit einer Maske nicht.

Ich finde auch, dass Ausschüsse tagen sollen. Es kommt vielleicht der einen oder ande­ren Partei entgegen, wenn jetzt weniger Ausschüsse sind, aber nein, der Parla­ments­betrieb hat zu laufen. Heute steht in den „Oberösterreichischen Nachrichten“: Susanne Fürst wird ihren Weg nicht ändern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, weil ich immer schon ein rücksichtsvoller, höflicher, gut erzogener Mensch war, aber auch ein mitdenkender Mensch (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP); und es gibt keinen Weg, dass ich hier eine Maske 12 Stunden aufhabe, das ist gesundheitsschädlich!

Sie verordnen das für die Handelsangestellten und für die Kinder in den Schulen, und das ist untragbar und unzumutbar, wie das ja Unterrichtsminister Faßmann selbst noch einmal im Sommer gesagt hat. Das ist nämlich gesundheitsschädlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe meine Familie mit mehreren Generationen seit einem Jahr durch die Corona­krise, ohne ein einziges Mal einen Arzt konsultiert zu haben. (Ruf: Bravo!) Das gelingt Ihnen nicht. Ich habe meine Jungs im Winter davon abgehalten, Ski zu fahren, gefähr­liche Sportarten zu betreiben, damit wir keinen Arzt konsultieren müssen, wenn etwas passiert, damit wir kein Krankenbett beanspruchen, da sie ja knapp sind (Abg. Steinacker: Nicht nur Sie, wir alle!), denn Sie haben ja in dem einen Jahr kein einziges weiteres Intensivbett geschaffen. Das ist leider im ÖVP-Klub, glaube ich, nicht ganz gelungen, wie wir auch gerade wieder gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher würde ich einfach dringend ersuchen: Lassen Sie dieses Thema! Wir haben heute ein spannendes Thema in dieser Sondersitzung, der Herr Finanzminister wartet schon! Ich würde sagen: Let’s get back to work! (Beifall bei der FPÖ.)

12.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Klubobmann Kickl – und dann Frau Abgeordnete Maurer – zur Geschäftsordnung. – Bitte.